Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“
SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“
Der Senat stellt den Haushaltsplan 2019/2020 vor / Oelschläger: „Nicht solide sondern dubios“
Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vorgestellt. Aber ist diese Planung wirklich „solide, nachhaltig und zukunftsorientiert“ wie Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet?
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Die Stadt braucht dringend Investitionen etwa in Straßenverkehr und Wohnungsbau. Trotz vollmundiger Ankündigungen sinken sie im Haushaltsjahr 2020 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Die kräftigen Investitionen, die dann für 2021 und 2022 angekündigt werden, sind Augenwischerei. Davor liegt eine Wahl, nach der die Machtverhältnisse andere sein dürften. Statt schöner Wort haben Hamburgs Bürger auch ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer sie die Asylpolitik in den nächsten Jahren kommen wird. Tschentscher blieb hier eine Antwort schuldig. Diese Kosten würden nicht mehr einzeln ausgewiesen. Das klingt nicht solide sondern dubios.“
Verschärfung des Corona-Lockdowns / Reich: „Schluss mit den endlosen Einschränkungen!“
Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verschärfen und bis Ende Januar zu erlassen. Die Kontaktmöglichkeiten werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt.
Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen / Wolf: „Zu viele Studenten, zu wenige Azubis“
Zur heutigen Vorstellung der Schulstatistik der Hamburger Berufsschulen durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Rabes Klagen nach zu wenig Ausbildungsanfängern sind ein hausgemachtes Problem. Wer durch Leistungsabsenkungen die Abiturientenquote in den letzten Jahren immer höher getrieben hat, muss sich heute über zu wenige Ausbildungsanfänger nicht wundern. Dabei gibt es ein doppeltes Problem: Neben zu wenig Ausbildungsanfängern brechen gleichzeitig immer mehr Studenten ihr Studium ab. Eine Trendumkehr kann nur durch eine Rückbesinnung auf das schulische Leistungsprinzip und eine Aufwertung von Berufsausbildungen gelingen.“
AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve
Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.
Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“
Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.
„Was Sie hier beschädigen ist die Demokratie!“
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MdHB Detlef Ehlebracht am 30.09.2020 in der Bürgerschaftssitzung zu: TOP 5 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin
Impf-Apartheid stoppen!
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Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
Hamburg wächst und wächst…
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Dies hat aber auch negative Folgen: Der Verkehr steckt im Stau und die Grünflächen fallen der Bebauung zum Opfer. Rot-Grün hat kein Konzept, wie eine wachsende Stadt mit genügend Grünflächen aussehen kann.
