Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“
Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“
Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“
Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“
Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“
AfD-Fraktion fordert Notstromaggregate für alle Trinkwassernotbrunnen / Reich: „Ohne Strom kein Wasser – ohne Wasser kein Leben“
Die Wasserförderung aus den Trinkwassernotbrunnen kann nur erfolgen, wenn die Pumpen ebenfalls mit einem separaten Notstromaggregat versorgt sind. Von den Hamburger Krankenhäusern besitzen nur das Israelitische Krankenhaus und das Katholische Marienkrankenhaus eine solche Anlage. Außerdem verfügen insgesamt lediglich 30 Prozent aller 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg über ein Notstromaggregat.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass alle Trinkwassernotbrunnen – vorrangig die der Krankenhäuser – zügig mit jeweils separaten Notstromaggregaten ausgestattet werden (Drucksache 22/XXXX).
Neuwerker Wattweg: AfD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen / Reich: „Lebensgrundlage der Neuwerker Bürger erhalten!“
Jedes Jahr besuchen über 100.000 Gäste die vom Tourismus abhängige Hamburger Insel Neuwerk. Der Inselzugang durch das Wattmeer mit Pferdekutschen ist durch den immer tieferen Priel zunehmend gefährdet.
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
AfD-Anfrage zeigt: „Klimaschützer“-Farbe schädigt Mönckebergstraße und nichts passiert / Wolf: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.
Subventionierung der Netzentgelte: Bundesrat stimmt Antrag von Rot-Grün zu / Reich: „Bürger zahlen die Zeche für die Energiewende!“
In wenigen Jahren wird in Deutschland kein grundlastfähiges Kohlekraftwerk mehr am Netz sein. Es droht ein hoher Anstieg der Energiekosten vor allem durch die Erhöhung der Netzentgelte für Industrieunternehmen.
Abschaltung von Moorburg / Reich: „Ein Milliardengrab und Opfer grüner Klimaideologen“
Seit heute ist das erst sechs Jahre junge Kraftwerk Moorburg endgültig abgeschaltet.
Klimaplan vorgestellt / Reich: „Energiewende gescheitert“
Zur Weihnachtszeit eine weitere Märchenstunde von Senator Kerstan. Die Klimaziele wurden nicht erreicht. Den Verursacher macht Herr Kerstan bei der Bundesregierung aus. Deshalb müsse Hamburg engagiert vorangehen und die Ziele verschärfen. Bis 2030 sollen nicht nur 55 Prozent, sondern jetzt 70 Prozent CO2 in Hamburg reduziert werden. Mitte nächsten Jahres sollen diese neuen Klimaziele in Gesetzesform gegossen werden. Der Klimaplan enthält nach wie vor nichts Zukunftsweisendes: die „Erneuerbaren“ sollen forciert ausgebaut werden. Das bedeutet noch mehr Windkraft, mehr Solar, mehr „grüner“ Wasserstoff. Der steuerzahlende Hamburger Bürger stellt mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2 Milliarden Euro dafür bereit. Der Klimaplan enthält abstrakte Willenserklärungen, aber nichts Konkretes. In der Realität wird nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart.
