Donnerstag, 25. April, 2024
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Natur & Energie

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Neues Naturschutzgebiet für Hamburg / Oelschläger: „An den dramatischen Grünflächenverlusten ändert sich trotzdem nichts“

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Umweltsenator Jens Kerstan gibt bekannt, dass in Diekbek ein neues 31 Hektar großes  Naturschutzgebiet mit Wald- und Wiesenflächen entstehen soll. Zwei weitere Naturschutzgebiete – Höltigbaum und das Stapelfelder Moor – werden um insgesamt 24,4 Hektar erweitert.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Malerische Naturlandschaften im Miniaturformat werden unter Schutz gestellt, dafür verschwinden die Grünflächen anderswo in der Stadt umso schneller und großflächiger. Hamburg verzeichnet seit Jahren dramatische Grünflächenverluste. Die Vorzeigeprojekte des Jens Kerstan ändern daran nichts.“

Verbot von Gas- und Ölheizungen / Reich: „Energiepolitischer Angriff auf die Bürger“

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Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, ab kommendem Jahr ein Öl- und Gasheizungsverbot zu erlassen. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 2024 in Deutschland nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

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AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“

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In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“

Senat legt Energiesparplan für Hamburg vor / Nockemann: „In Hamburg gehen die Lichter aus“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat einen Energiesparplan für Hamburg vorgestellt, der einen 25-Punkte-Plan für den öffentlichen Bereich umfasst. Zu den Punkten zählt beispielsweise, dass die Anzahl der Kopiergeräte und Drucker überprüft und reduziert werden soll. Auch soll die Temperatur in Kühlschränken nicht weniger als 7 Grad betragen. Auf das Anstrahlen von Denkmälern und öffentlichen Gebäuden wird verzichtet. Auch die berühmte Alsterfontäne wird abgeschaltet. Unter Punkt 17 heißt es, dass die Park- und Grünanlagen außerhalb der Nutzungszeiten nicht mehr beleuchtet werden, „ohne die Verkehrssicherung der Wege zu gefährden oder Angsträume zu schaffen.“

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Nutria-Invasion: Hamburgs Flutschutz bedroht? / Oelschläger: „Deiche schützen Menschenleben. Senat unterschätzt Gefahr“

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Nutria: Die Nagetiere graben Gänge und Luftröhren, Höhlen und Kessel in die Deiche und entlang von Flussufern und Feldrändern

Nutrias, auch Sumpfbiber genannt, stammen aus Südamerika. Die Nagetiere breiten sich rasant in Deutschland aus und richten mit ihrer Wühlarbeit erhebliche Schäden an. Auch Deiche werden unterminiert und können im Ernstfall dadurch entscheidend geschwächt sein. Dass diese Gefahr auch Hamburg droht, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15540). Ob der Senat für 2018 Informationen zu Schäden durch Sumpfbiber auf Hamburgischem Staatsgebiet habe, wollte die Abgeordnete Andrea Oelschläger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, wissen. Die Antwort: „In den Vier- und Marschlanden ist die Nutria flächig mit einer deutlich sichtbaren Population vorhanden.“ Auch Schäden seien bereits sichtbar. Handlungsbedarf sieht der Senat trotzdem nicht. Selbst ein intensiveres Monitoring ist nicht geplant. 

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Neues Klimaschutzgesetz / Reich: „Quasireligiöser Klimafanatismus auf Kosten der Bürger“

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Rot-Grün will, dass Hamburg 2045 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Beim Klimaschutz soll Hamburg nach dem Willen des grünen Umweltsenators Kerstan ein Vorreiter sein. Auch die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Auf die Bürger kommen schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehört, dass Hamburg als erstes Bundesland beim Heizungstausch den Anteil der erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent steigern will. Eine Solardachpflicht kommt ab 2024 und umfasst nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Dächer.

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Bundesfinanzminister lehnt Spritpreisbremse ab / Reich: „Bürgern wird der letzte Cent aus der Tasche gezogen“

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Während Frankreichs Regierung den Spritpreis senkt, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz täglicher Rekordpreisen eine Senkung der Steuern für Benzin und Diesel ab. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, so Lindner.

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SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“

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Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.

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Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg

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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.

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