In Deutschland stehen über 30.000 Windenergieanlagen (WEA). Es gibt allerdings gar kein Recycling-Konzept. Eine WEA mittleren Ausmaßes besteht aus 260 Tonnen Stahl, 4,7 Tonnen Kupfer, 1.700 Tonnen Beton allein für das Fundament, 3 Tonnen Aluminium, 2 Tonnen seltene Erden. Im Übrigen benötigt jede Anlage je nach Turbinengröße bis zu 1.400 Liter Schmieröl, das eines regelmäßigen Wechsels bedarf. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung eines Recycling-Konzepts (Drucksache 22/13760).
Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“
Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.
AfD-Fraktion fordert Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts / Reich: „Heimische Landwirtschaft schützen“
Landwirtschaftliche Betriebe und Flächen werden zunehmend zum Spielball für außerlandwirtschaftliche Investoren. Und auch die Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen steigt. Heimische bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen bzw. ihre Existenz bei Kündigung der Pacht zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts einsetzt (Drucksache 22/8007).
Solardachzwang ab 2023 / Reich: „Grüne Schaufensterpolitik auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.
Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“
Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“
AfD fordert: Hamburg muss sich für Kernenergie öffnen / Reich: „Ja zur Atomkraft“
Im Frühjahr 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wuchs Deutschlands Abhängigkeit von Importstrom auf stattliche 82 Prozent. Die Europäische Kommission stuft die Kernenergie als nachhaltig ein und fördert sie finanziell. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Kernenergienutzung.
Aus Sicht der AfD ist Kernenergie ein notwendiger Bestandteil des Energiemixes. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg aus der Atomenergie für falsch.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke sowie dem Bau neuer Kraftwerke einsetzt (Drucksache 22/13292).
AfD-Fraktion fordert mehr Altpapiertonnen im öffentlichen Raum / Reich: „Blaue Tonnen für alle“
Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
Zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes / Oelschläger: „Ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Stadt“
Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass der Senat das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen wird.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Was der Senat hier ankündigt, ist alles andere als überzeugend. Der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher hält als Bürgermeister wenig vom wirtschaftlichen haushalten, pfeift auf 300 Millionen Euro und kauft das Fernwärmenetz zum überteuerten Preis. Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung – mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen – massiv gebrochen wird. Besonders fragwürdig: Was in puncto Heizkosten als Preisgarantie für den Endverbraucher verkauft wird, ist in Wirklichkeit gar keine. Der Preis soll an die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt gekoppelt werden. Die bislang besonders günstige Vattenfall-Fernwärme wird somit aller Wahrscheinlichkeit eben doch deutlich teurer.“
AfD-Fraktion fordert Wiederanfahren der Kernkraftwerke / Reich: „Zurück in die Zukunft mit Kernkraft“
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf einsetzt. Außerdem soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis auf Weiteres einzusetzen (Drucksache 22/11441).
Landespressekonferenz zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr / Reich: „Grüne Wasserstofftechnologie hält Kosten-Nutzen-Abwägung nicht stand“
Zur heutigen Landespressekonferenz über grünen Wasserstoff als Ersatz fossiler Einsatzstoffe sagt der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Aus unserer Sicht hält die grüne Wasserstofftechnologie einer Kosten-Nutzen-Abwägung nicht stand. Der Teufel steckt im Detail, denn die Elektrolyseanlagen funktionieren nur, wenn der Prozess 24 Stunden am Tag ohne Unterbrechung laufen kann. Das ist mit grünem ‚Zufallsstrom‘ aus Wind und Solar nicht möglich. Die Forschung ist wichtig. Aber der erwartete ‚Überschussstrom‘, der für die Wasserstoff-Elektrolyse genutzt werden soll, steht de facto nicht zur Verfügung.“
