Noch in diesem Jahr werden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland heruntergefahren. Ohne Kern- und Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. In Hamburg kommt es vermehrt zu Stromausfällen. Damit steigt auch die Gefahr eines sogenannten „Blackouts“.
Die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Rettungsdienste sind für eine Ersatzstromversorgung von maximal 72 Stunden vorbereitet. Auch in anderen Bereichen der medizinisch pflegerischen Versorgung fehlen Vorsorgemaßnahmen, um kritische Situationen überbrücken zu können. Bei längerfristigem Stromausfall stehen ganze Versorgungsstrukturen auf dem Spiel.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kraftstoffnotversorgung in der kritischen Infrastruktur gewährleistet sein muss (Drucksache 22/8480).
AfD-Fraktion fordert: Kritische Infrastruktur vor Stromausfällen schützen / Reich: „Hamburg muss für den Ernstfall gewappnet sein“
Rückkauf Fernwärmenetz verzögert sich / Oelschläger: „Senator Kerstan will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben“
Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Bereits im November war klar, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv prüfen wird. Schon damals sagte Herr Kerstan, es sei völlig unklar, wann diese Prüfung abgeschlossen sei. Der Senator will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben. Ein so kompliziertes Geschäft lässt sich nicht über Nacht abwickeln. Die Rückkaufentscheidung wurde lange verschleppt. “
Debatte um Hochwasserschutz / Nockemann: „Hamburg muss mehr tun“
Zur aktuellen Debatte um Hochwasserschutzmaßnahmen anlässlich der katastrophalen Überschwemmungen in West- und Süddeutschland
Neues Klimaschutzgesetz / Reich: „Quasireligiöser Klimafanatismus auf Kosten der Bürger“
Rot-Grün will, dass Hamburg 2045 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Beim Klimaschutz soll Hamburg nach dem Willen des grünen Umweltsenators Kerstan ein Vorreiter sein. Auch die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Auf die Bürger kommen schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehört, dass Hamburg als erstes Bundesland beim Heizungstausch den Anteil der erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent steigern will. Eine Solardachpflicht kommt ab 2024 und umfasst nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Dächer.
Tschentscher im Abendblatt-Interview über die Energie- und Baukrise / Nockemann: „Energiekrise ist selbstverschuldet und fahrlässig herbeigeführt“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht im Abendblatt-Interview zur Halbzeitbilanz des rot-grünen Senates über den Bau von Windrädern in Naturschutzgebieten und über die Zukunft von Einfamilienhäusern.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Berliner Klimapaket / Oelschläger: „Steuererhöhungen retten kein Klima!“
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimapaketes der Bundesregierung sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.
Das Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 werden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert. Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen.
Es ist schön, wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“
Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58679/diskussionsstand-zum-entwicklungskonzept-neuwerk-iii-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion lädt Schulen zum Klimadialog ein / Wolf: „Breite und ausgewogene Debatte statt grüner Panikmache!“
Anlässlich des AfD-Antrags „Klimaschulen“ (Drucksache 21/17293) und des immer stärkeren Engagements junger Menschen für ein sauberes Klima lädt die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen zu einem Klimadialog ein. Im Fokus der öffentlichen Klimadebatte steht insbesondere die weltweite Schülerprotestbewegung „Fridays for Future“.
Der nun von der AfD-Fraktion eingereichte Antrag soll auch zum Anlass genommen werden, an einem der kommenden Freitage mit den Schülern in den gemeinsamen Dialog zu treten und sich mit dem kontroversen Thema Klimapolitik auseinanderzusetzen.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir wollen die Klimadebatte versachlichen und grün-populistischer Panikmache entgegentreten. Daher streben wir eine breite und politisch ausgewogene Debatte an – selbstverständlich unter Beteiligung von Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Gerne würden wir im direkten Gespräch nicht nur erfahren, welche Forderungen die Schüler gegenüber der Hamburger Politik erheben, wir möchten auch erfahren, welchen Beitrag die junge Generation selbst konkret bereit ist zu leisten, um CO2-Emissionen einzusparen.“
AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
