Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.
AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“
AfD-Fraktion reagiert auf Überfall der Hamas auf Israel / Walczak: „Israel unterstützen“
Zum Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Städtepartnerschaften der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:
„Der Überfall der Hamas auf Israel ist nicht nur in aller Schärfe zu verurteilen, sondern erfordert auch eine konkrete Antwort von uns Hamburgern. Hamburg muss Israel jetzt unterstützen.
Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“
Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“
Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.
AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).
Syrischer Sprengstoffanschlag in Hamburg vereitelt? / Nockemann: „Terror als Importware“
In Hamburg wurde heute ein 28-jähriger Syrer wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er mit seinem jüngeren in Bayern lebenden Bruder aus einer radikal-islamistischen und jihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mittels selbst hergestelltem Sprengstoffgürtel geplant haben. Rund 250 Polizisten waren im Einsatz.
Radikal-islamische Machtdemonstration in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Expertenrat „Politischer Islam“ / Nockemann: „Islamismus bleibt größte Gefahr für unsere Gesellschaft“
Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Innensenator Grote plädiert für IZH-Schließung / Wolf: „Grote versteckt sich hinter Bundesinnenministerium“
Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt in einem Interview Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er verwies dabei fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes, der im Falle eines Vereinsverbotes die Schließung durchsetzen müsse.
