Am Mittwochabend wurde eine 56-jährige Frau Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während einer Vorlesung an der Universität Hamburg zum Thema Antisemitismus soll eine mutmaßliche Islamistin aus Somalia eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geschlagen haben. Das Opfer wurde im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt.
Demonstration von „Muslim Interaktiv“ genehmigt / Nockemann: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“
Hamburgs Innenbehörde hat eine von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ angemeldete Demonstration für kommenden Sonnabend genehmigt. Bereits vor rund zwei Wochen fand eine Demonstration der Islamisten statt. Dort forderten sie unter anderem das Kalifat. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die verstörenden Szenen der letzten Islamistendemo dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.
Dass Rot-Grün den Steinzeit-Islamisten vom Steindamm trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne bietet, ist unbegreiflich und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass ‚Muslim Interaktiv‘ ihre islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen darf. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten beschützen und dass mit aller notwendigen Härte. Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“
Nächste Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Steinzeit-Islamisten den Riegel vorschieben “
Vor gut zwei Wochen demonstrierten über 1.100 Islamisten in Hamburg. Sie forderten das Kalifat in Deutschland. Die gespenstischen Szenen gingen um die Welt.
Am kommenden Wochenende wollen die Islamisten erneut unter dem Motto: „Demo gegen Zensur und Meinungsdiktat“ demonstrieren. Hinter den Anmeldern verbirgt sich „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
AfD begrüßt Anti-Islamismusdemo / Walczak: „Demokratischer Ruck“
In Hamburg ruft ein breites Bündnis um die Kurdische Gemeinde sowie die Vereine „Kulturbrücke“ und „Säkularer Islam“ zu einer Demonstration am Sonnabend gegen Islamismus auf. Die AfD wird sich an der Demonstration beteiligen.
Senatsfraktionen wollen Verschleierungsverbot an Schulen / Wolf: „Rot-Grün greift alte AfD-Forderung auf“
SPD und Grüne wollen das Hamburger Schulgesetz ändern, um eine „offene Kommunikation“ zu ermöglichen. Hinter dem laut NDR-Bericht „verklausulierten Antrag“ der Regierungsfraktionen steht ein Verschleierungsverbot. An den Schulen soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Niqabs und Burkas zu tragen.
Der „Islam“ wird übrigens auf den fünf Seiten des Antrages nicht einmal erwähnt, stattdessen bleibt Rot-Grün in Selbstverständlichkeiten: „Nur wenn sich Schüler:innen untereinander wie auch Schüler:innen und Lehrer:innen gegenseitig ins Gesicht schauen können, ist eine vollständige Kommunikation gewährleistet.“
Islamistendemo in Hamburg / Nockemann: „Schande“
Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
AfD-Anfrage zeigt: Üppige Summen für Moscheen / Wolf: „Indirekte Moscheenförderung“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt ans Licht, dass ein Zusammenschluss von wenigen Moscheen allein im Bezirk Harburg in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung von 730.000 Euro aus dem Hamburger Haushalt erhielt. Weitere Zuschüsse wurden im Rahmen einer Kofinanzierung aus Berlin gezahlt (Drucksache 22/14962)
Geheimtreffen von Islamisten / Nockemann: „Rot-Grün sieht tatenlos zu – AfD fordert Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“
Der Verfassungsschutz warnt vor der islamistischen Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. Im Zuge des islamischen Fastenmonats veranstaltete die Gruppierung mit hunderten Islamisten mehrere Geheimtreffen durch, um gezielt junge Menschen anzuwerben.
Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“
Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.
Schüler propagieren islamische Scharia an Schule / Nockemann: „Islamismus von Kindesbeinen an“
Mit einer Art Scharia-Polizei wollte eine Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Neuss die Scharia an ihrer Schule durchsetzen. Sie sollen andere Mitschüler unter massiven Druck gesetzt haben. Unter anderem soll eine Geschlechtertrennung gefordert worden sein. Frauen und Schülerinnen sollten sich bedecken, gegenüber einem Lehrer sollen sie die Demokratie abgelehnt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr an einem Bonner Gymnasium. Dort wurden Mädchen aufgefordert, sich an islamische Kleidungsvorschriften zu halten. Die Scharia ist das islamische Gesetz. Es beschreibt die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen des Islam.
