AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“

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Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.

Dazu der Fraktionsvizechef und Sprecher für jüdische Belange Dr. Alexander Wolf:
„Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf das Schärfste und fordern Solidarität mit Israel – in Taten, nicht nur mit schönen Worten! Zugleich mahnen wir: Der islamische Antisemitismus tritt immer offener zu Tage. Die Pro-Palästina-Demos, auf denen unverhohlen Judenhass propagiert wird, sind Zeugnis einer auf ganzer Linie gescheiterten Integration. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren klare Kante gegen den aufkommenden islamischen Antisemitismus. Es gilt jetzt, Israel und Projekte der Zusammenarbeit mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu unterstützen. Und: Dem Islamischen Zentrum Hamburg als verlängerten Arm des Mullah-Regimes muss endlich das Handwerk gelegt werden.“