Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit!

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Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Doch dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats?

W.I.R – Viele offene Fragen

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Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Linksextremistische Gewalt in Hamburg / Baumann: „Rote Flora dichtmachen“

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Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Rote Flora dichtmachen!

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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!

AfD-Fraktion fordert Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten / Nockemann: „Wehret den Anfängen gilt bei allen Extremisten!“

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Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).

AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“

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Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks.  Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“

Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz / Nockemann: „Anschlag auf unsere Demokratie“

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Frank Magnitz: Nach einem Attentat liegt er schwerverletzt im Krankenhaus

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern brutal überfallen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Das Attentat auf Frank Magnitz ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert und wünschen unserem Parteifreund eine schnelle Genesung. Außerdem hoffen wir auf eine baldige Festnahme der Attentäter, damit diese Polit-Terroristen rasch einer gerechten Strafe zugeführt werden können.
Ich fordere ein Ende der Verharmlosung des Linksextremismus. Für mich ist es unverständlich, dass eineinhalb Jahre nach den brutalen G-20 Aktionen wieder rote und linke Politiker gemeinsam mit menschenverachtenden Linksextremisten marschieren.
Deutschland muss endlich konsequent und massiv gegen die wahren Verfassungsfeinde im linksextremistischen Spektrum vorgehen! Muss erst ein AfDler erschlagen werden, damit der Linksextremismus als das erkannt wird, was er ist: eine sehr ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie!“

AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“

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Linksextremisten resozialisieren? Nicht nur G20 hat gezeigt, dass es jede Menge Bedarf gibt.

Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

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