Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).
AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen / Nockemann: „Endlich Ross und Reiter benennen!“
Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die Innenministerkonferenz (IMK), dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen systematisch in der PKS erfasst werden soll. Erwartungsgemäß passierte bis heute nichts. Nach Ansicht der AfD-Fraktion führt das jetzige Prozedere – Einteilung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige und die Ausblendung des Migrationshintergrundes – zu einer verzerrten Abbildung der Realität.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfasst (Drucksache 21/14845).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kann nicht sein, dass die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung nicht umsetzen. Das jetzige Prozedere ist eine Verzerrung der Realität. Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden!
Die Aufnahme des Merkmals Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Attacken auf religiöse Einrichtungen / Reich: „Erschreckende Entwicklung – Senat muss handeln!“
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. Allein im Jahr 2019 gab es allein in Hamburg 287 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Friedhöfe. Dies ergab eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/187). Es wird nicht nach Religionen unterschieden.
Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen / Nockemann: „Wir als AfD stehen zu unserer Polizei!“
Die AfD-Fraktion fordert in einer gemeinsamen Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen Solidarität mit der Polizei. Die Resolution wird als Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung behandelt (Drucksache 22/486). In dieser Resolution wird die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und zurückgewiesen.
Deeskalation vor dem G-20-Gipfel
Jörn Kruse spricht am 26. Juni 2017 über das Deeskalationskonzept der Linken-Fraktion zu G20.
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“
Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.
Vertrag mit DITIB aussetzen
Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“
Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel protegiert weiter Linksextremismus in der Roten Flora/ Kruse: „Politischer Offenbarungseid“
Hamburg, 06.04.2018 – Nicht erst seit den Ausschreitungen im Zuge der G-20 Proteste gilt die Rote Flora als Sinnbild für den politischen Unwillen des Senats, um gegen Linksextremismus vorzugehen. Von heute bis Sonntag findet in der Roten Flora die erste größere Konferenz seit G-20 statt, welche in der linken Szene seit Monaten als „Antifa-Kongress“ beworben wird. Das Motto der Veranstaltung „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ zeigt einmal mehr, welch Geistes Kind die Organisatoren sind.
Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.
