Insgesamt 17 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen!“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass derzeit 17 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 14 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- ein. Dem LKA sind keine terroristischen Gefährder aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -ausländische Ideologie- bekannt (Drucksache 21/18927).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Und die Zahlen sprechen für sich: 14 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – und drei Linksextremisten bilden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Hansestadt. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt. Statt eines einseitigen Kampfes gegen rechts, fordern wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen zur Terrorabwehr, denn die Sicherheit unserer Bürger darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“

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Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.

Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“

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(Symbolbild: Proteste sogenannter Klimaaktivisten)

Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.

Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“

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Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.

Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017

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Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61884/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).

Bürgerschaft zensiert AfD-Thema der Aktuellen Stunde / Nockemann: „Wahrheit tut weh“

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Die AfD-Fraktion steht in der kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf Platz eins bei der Aktuellen Stunde. Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte allerdings das AfD-Thema: „Schrecklicher Höhepunkt in der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU: Ausschreitungen von Migrantenmobs und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland – wann wird die Massenmigration gestoppt?“. „Mob“ ist nicht erwünscht. Aus Sicht der Bürgerschaft verstoße der Begriff „Migrantenmob“ gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch. Es sei eine pauschale Herabwürdigung von Migranten.
In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu mehreren Ausschreitungen. Sie ereigneten sich im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen durch Islamisten als auch an Halloween. Diese wurden von absolut überwiegender Mehrheit von Migranten verursacht.
Der Ausdruck „Mob“ kommt aus dem Lateinischen mobile vulgus und heißt „reizbare Volksmenge“. Es bezeichnet eine sich zusammenrottende Menschenmenge.

Deeskalation vor dem G-20-Gipfel

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Jörn Kruse spricht am 26. Juni 2017 über das Deeskalationskonzept der Linken-Fraktion zu G20.

AfD-Fraktion fordert Remigration krimineller „Ortskräfte“ / Nockemann: „Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick“

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Durch das Scheitern der Afghanistanpolitik droht eine neue Migrationskrise. Insgesamt rechnet das Auswärtige Amt mit mehr als 50.000 „schutzbedürftigen“ Afghanen, die einen Anspruch haben.

AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“

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Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).

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