Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“

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Linke Demonstranten vor der Kulturkirche

Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“

Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum

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Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“

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In Hamburg ein teure Vergnügen: der Schwimmbad-Besuch

Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“

Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“

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Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.

Dirk Nockemann über Sicherheit und Ordnung

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AfD-Fraktionsvize über Sicherheit und Ordnung in Hamburg.

AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen

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Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern Abend debattierte die Bürgerschaft über den Antrag „Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ der AfD-Fraktion. Denn eine zielführende Prävention benötige eine verlässliche Datengrundlage, so Dirk Nockemann. Der Antrag wurde abgelehnt.

Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus

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Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

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Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

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Bundeswehr-Beförderungsappelle: CDU übernimmt AfD-Forderung / Wolf: „AfD wirkt!“

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Am 16. Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt durchgeführt werden (Drucksache 21/15816). Die CDU reichte am 29. Januar einen nahezu identischen Zusatzantrag ein, nur um dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 21/15985). Heute erneuerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Pressemitteilung ihre Forderung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir freuen uns stets, wenn die Kollegen von der CDU Forderungen der AfD übernehmen – so auch hier – ungeachtet des offiziellen Kooperationsverbots aus der Berliner CDU-Zentrale. Erst hat die CDU die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, zuletzt mit Frau von der Leyen, und jetzt wird bloße Schaufensterpolitik und damit Augenwischerei betrieben. Die AfD ist die einzig bürgerlich-konservative Alternative, die sich ernsthaft für die Bundeswehr einsetzt. Es zeigt mal wieder: AfD wirkt!“

Islamistischer Anschlag in Hamburg / Nockemann: „Politik versagt, Bürger leiden“

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Ein Attentäter stach am Freitag in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen.
Der Attentäter war den Behörden als Islamist bekannt. Es handelt sich um einen abgelehnten, staatenlosen, palästinensischen Asylbewerber, der aus den Arabischen Emiraten stammt. Er war ausreisepflichtig und befand sich im Ausreiseverfahren. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere besaß.

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