Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“
Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“
Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“
Familienfehde in der HafenCity / Nockemann: „Gastrecht wird mit Füßen getreten!“
Im Flüchtlingsheim der HafenCity kam es laut Medienberichten am vergangenen Sonnabend zum gewaltsamen Streit zwischen einer arabischen und tschetschenischen Familie.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eskalierende und blutige Familienfehden mit Äxten und Messern kannten wir in Deutschland bis 2015 nur aus dem Mittelalter. Es erscheint absurd und paradox, dass ausgerechnet die „Schutzsuchenden“ mit Waffengewalt aufeinander losgehen. Solch gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur Zeichen einer teilweise enthemmten Kultur, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten aus dem Ruder laufenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Obendrein treten die verfehdeten Familien unser Gastrecht mit Füßen, indem sie ihre Multikulti-Konflikte auf deutschem Boden austragen. Kulturen aus archaischen Gesellschaften, ob Flüchtlinge oder nicht, haben sich friedlich anzupassen und an unsere Gesetze zu halten!“
SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“
Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“ / Baumann: „Ende der feigen Beschwichtigungspolitik!“
Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.
Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
Antisemitischer Anschlag in Halle / Nockemann: „In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer“
Zum antisemitischen Anschlag in Halle erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die abscheulichen Taten machen sprachlos. Die AfD-Fraktion ist in diesen dunklen Stunden in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Dieser fürchterliche Angriff trifft uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus – egal welcher Couleur – muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig!“
Baumann: „Wir wollen nicht orientalisiert werden!“
Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über „Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“. Baumann unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sei und attestierte den Altparteien „Totalversagen“.
Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?
Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.
