Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.
Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“
Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“
Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“
AfD-Fraktion fordert: Antisemitische Gewalt systematisch erfassen / Nockemann: „Gefahrenherd lokalisieren und bändigen“
Antisemitismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. In Hamburg wurde zuletzt ein 60-jähriger Mann jüdischen Glaubens am Rande einer Mahnwache krankenhausreif niedergeschlagen.
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“
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Strafvollzug und Polizei an der Überlastungsgrenze: Dirk Nockemann schlägt Alarm (08.11.2017)
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden. Presse und NDR haben den Beitrag Nockemanns ganz überwiegend wieder verschwiegen. Stattdessen berichtete das „Hamburg-Journal“ sehr umfassend über je zwei Redebeiträge von CDU und SPD.
Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
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Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
AfD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg / Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner sein!“
Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941).
Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“
Macht der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache? / Kruse: „Kein Staatvertrag mit IZH-Funktionären, die beim al-Quds-Tag mitmarschieren“
Brennende Israel-Fahnen, Hassparolen gegen Juden: Auch in diesem Jahr, am Samstag, 9. Juni, dürfte es wieder zu unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen beim sogenannten al-Quds-Tag in Berlin kommen. Angesichts der angespannten Situation im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die überwiegend muslimischen Demonstranten der Anti-Israel-Veranstaltung besonders gewalttätig auftreten werden. Unübersehbare Teilnehmer des al-Quds-Tages waren in den Vorjahren immer wieder führende Mitglieder des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Der Hamburger Verfassungsschutz verweist sogar auf Belege, dass IZH-Funktionäre die Veranstaltung in der Vergangenheit mitorganisiert haben. Ein Skandal, denn das IZH, mit Sitz in der „Blauen Moschee“ an der Alster, gehört zu den islamischen Einrichtungen, mit denen der Senat einen Staatsvertrag geschlossen hat. Gegen viele Vergünstigungen verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem zu Völkerverständigung und Toleranz. Idee und Ablauf der al-Quds-Veranstaltung stehen dem diametral entgegen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Sollten auch in diesem Jahr IZH-Funktionäre an den al-Quds-Demonstrationen teilnehmen, ist das Islamische Zentrum umgehend aus dem Staatsvertrag auszuschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache macht.“
Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“
Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“
Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.
