Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.

Mit einer Art Scharia-Polizei wollte eine Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Neuss die Scharia an ihrer Schule durchsetzen. Sie sollen andere Mitschüler unter massiven Druck gesetzt haben. Unter anderem soll eine Geschlechtertrennung gefordert worden sein. Frauen und Schülerinnen sollten sich bedecken, gegenüber einem Lehrer sollen sie die Demokratie abgelehnt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr an einem Bonner Gymnasium. Dort wurden Mädchen aufgefordert, sich an islamische Kleidungsvorschriften zu halten. Die Scharia ist das islamische Gesetz. Es beschreibt die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen des Islam.