Verfassungsschutzbericht 2022 / Nockemann: „Extremisten jeglicher Couleur bekämpfen“ / Wolf: „Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz“

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Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Islamisten haben weiter Zulauf, das Personenpotenzial stieg von 1.650 (2021) auf 1.755 (2022). 82 Prozent aller Islamisten gelten als gewaltorientiert. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial beträgt 1.130 Linksextremisten (2022), 75 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es 380 Rechtsextremisten, davon sind 34 Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Trotzdem gilt nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes der Rechtsextremismus als die größte Bedrohung.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Zum Wohle unserer abwehrbereiten Demokratie müssen Extremisten jeglicher Couleur bekämpft werden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Islamische und linke Extremisten sind eindeutig die größte Gefahr – was Personenpotenzial und Gewaltorientierung betrifft – für unsere Demokratie. Grotes Mantra, dass der Rechtsextremismus in unserer Stadt die größte Gefahr sei, ist mit diesen Zahlen für Hamburg wieder einmal widerlegt.“

Dazu AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Begrüßenswert ist die neue Cyber-Spezialeinheit Islamismus. Gefährlich ist die Entwicklung, dass der Inlandsgeheimdienst Regierungskritiker als Demokratiefeinde brandmarkt. Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe die Regierung zu schützen, sondern die Sicherung der demokratischen Grundordnung.“