Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für 2020 vorgelegt.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Prüfer des Hamburger Rechnungshofes haben für die Bürger der Stadt mit dem Jahresbericht 2020 wie gewohnt sehr gute Arbeit geleistet. Die Prüfungsergebnisse zeigen wie wichtig Prüfungen sind: So wurden von der Umweltbehörde unter Leitung des grünen Senators Kerstan Abfallentsorgungsanlagen unzureichend und sogar 14 Anlagen noch nie überprüft. Wer gesetzliche Pflichtaufgaben nicht einhält, ist für Regierungshandeln ungeeignet. Den Hinweis der Direktorin Carstens-Wähling ‚Pflicht ist Pflicht‘ in Bezug auf die gesetzlichen Überwachungspflichten der Abfallentsorgungsanlagen, sollte sich der grüne Umweltsenator merken und danach handeln. Rot-grün lässt an dieser Stelle jedes Pflichtbewusstsein vermissen.
Dass sich der Senat mit der Reisering Hamburg GmbH ein eigenes Reisebüro leistet, spricht für das mangelnde Gespür für staatliche Aufgaben des rot-grünen Senats. Die Kritik des Rechnungshofes, dass sich die Regierenden auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren sollten, unterstützen wir zum Wohle des Hamburger Steuerzahlers.“      

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“      

Derzeit läuft eine große Bauerndemo anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket und beklagen die negative Stimmungsmache sowie ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„So ärgerlich die Beeinträchtigungen des Verkehrs in Hamburg sind, der Bauerprotest ist berechtigt und notwendig. Ohne unsere Bauern, die für unsere Lebensmittel sorgen, gibt es keine Zukunft. Deshalb fordere ich mehr Respekt und Verständnis für die Anliegen unserer Landwirte. Hört mehr auf die Vernunft der Bauern!“

Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“