AfD-Fraktion fordert: Hamburger Hundehalter endlich steuerlich entlasten / Schulz: „Corona-Hundewelle ins Tierheim verhindern!“

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion die steuerliche Entlastung von Hundehaltern. Konkret sollen die Steuersätze für steuerpflichtige Hunde von 90 Euro auf 50 Euro gesenkt werden (Drucksache 22/4505).
Die Stadt Hamburg erzielt seit zehn Jahren stetig wachsende Einnahmen aus der Hundesteuer. Im Jahr 2011 lagen die Einnahmen bei rund 3,2 Millionen Euro; 2020 bei 4,6 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 werden bis zu fünf Millionen Euro im Haushalt der Stadt durch Hundesteuereinnahmen prognostiziert. Obwohl die Regelsteuersätze seit 2002 unverändert für Hunde 90 Euro und für gefährliche Hunde 600 Euro betragen, sind die Gebührensätze zum Beispiel für verschiedene Befreiungen und Freistellungen in den letzten Jahren gestiegen.

Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Obwohl die Einnahmen aus der Hundesteuer konstant steigen, wurden die damit verbundenen Nebenkosten, Gebühren für die Befreiung von der Anleinpflicht oder der Wesenstest innerhalb der vergangenen fünf Jahre in Teilen um über 50 Prozent erhöht!
Sowohl aus Sicht der Steuergerechtigkeit, als auch durch den coronabedingten Haustierboom betreibt der Senat mit Blick auf das Tierwohl damit ein moralisch sehr fragwürdiges Spiel. Es gilt die Corona-Hundewelle ins Tierheim zu verhindern, da die somit entstehenden Mehrkosten am Ende sowie aus Steuermitteln finanziert werden müssten.“