Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.
Wohnungsbau: Rot-Grün will durch Verfassungsänderung Wohnungsnot beseitigen / Wolf: „Murks mit Ansage – diese Verfassungsänderung ist der falsche Weg!“
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Konsequentes Handeln statt bloßen Lippenbekenntnissen“
Laut Medienberichten sind bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ein Mann attackierte vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt mehrere Passagiere mit einem Messer.
Messerattacken nehmen auch in Hamburg seit Jahren zu. Laut einer AfD-Anfrage kam es im Jahr 2020 in Hamburg zu 1.111 Straftaten, in denen das Messer eingesetzt wurde. Für das Jahr 2022 hat die AfD eine aktuelle Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt.
AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“
Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).
AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“
Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.
Rassismusvorwurf gegen AfD-Fraktion: Grüne berufen Ältestenratssitzung / Walczak: „Grüne Sprachpolizei bei wichtiger Migrationsdebatte“
Während der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung berief die Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein. Hintergrund ist eine Rede von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der in seiner Rede unter Bezugnahme der neuen Berliner Polizeisprachregelung den Begriff „Westasiate“ benutzte. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal bezeichnete dies als „ekelhaften Rassismus“, wofür sie von Seiten des Präsidiums einen Ordnungsruf erhielt.
Schöffenwahlen / Nockemann: „Gelebte Volkssouveränität“
Für die kommenden fünf Jahre sucht Hamburg 4.600 Schöffen, die an den Amtsgerichten und am Landgericht eingesetzt werden sollen, sowie weitere 320 Schöffen als ehrenamtliche Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht.
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe nehmen drastisch zu / Nockemann: „Senioren effektiver schützen und aufklären!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine deutliche Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/10504). Laut Anfrage waren es im Jahr 2021 insgesamt 549 Fälle von Schockanrufen, bei denen die Täter rund 1,1 Millionen Euro erbeuteten. Im Jahr 2022 gab es 1.084 Fälle – dabei entstand ein Schaden von über 1,9 Millionen Euro. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl somit verdoppelt.
Dagegen ist die Zahl der Enkeltricks zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren es 314 Fälle von Enkeltricks, die einen Schaden von circa 294.000 Euro verursacht haben – 2022 waren es lediglich 117 Fälle bei einem Schaden von rund 155.000 Euro. Enkeltricks und Schockanrufe haben in Hamburg im vergangenen Jahr zusammengerechnet über zwei Millionen Euro Schäden verursacht – Tendenz steigend.
Beim sogenannten „Schockanruf“ geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim „Enkeltrick“ geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion wies bereits auf diese Entwicklung hin und forderte im Januar 2022, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092).
Maskenpflicht im ÖPNV fällt / Reich: „Längst überfälliger Schritt“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte heute an, die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr ab 2. Februar auszusetzen. Nun folgt Hamburg dem Vorhaben und lässt die Masken- und Isolationspflicht fallen. Dabei hatte der rot-grüne Senat erst am Donnerstag die 80. Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen – dazu gehörte noch die Beibehaltung der Maskenpflicht.
Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“
Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!
Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Corona: Bußgelder spülen 12 Millionen Euro in die Kasse / Reich: „Hamburg verdient sich goldene Nase durch Corona-Gängelung“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Auswertung der rot-grünen Coronapolitik bringt ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen hat (Drucksache 22/10359). Die Summe speist sich aus über 48.000 Bußgeldbescheiden. Ferner gab es rund 6.300 Verfahren gegen Beschäftigte im Hamburger Gesundheitswesen, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen – 413 Personen erhielten sogar ein Betretungsverbot.
Seit Februar 2022 gab es über 1.300 Verfahren wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Zusammenhang mit Corona, die in einer mittleren dreistelligen Anzahl mit dem Erlass eines Strafbefehls endeten.
