Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der linksextremen Gewaltexzesse – AfD-Fraktion nimmt als einzige Oppositionspartei Fragerecht wahr / Nockemann: „Unwürdiges Parteiengeplänkel“

Gestern tagte über acht Stunden bis tief in die Nacht der Innenausschuss. Dirk Nockemann stellte als einziger Oppositionsabgeordneter Fragen an Innensenator Grote und die Polizeiführung.
CDU, Linke und FDP verzichteten auf ihr Recht Fragen zu stellen und konnten so nicht zur Aufklärung beitragen. Sie waren mit dem Prozedere der rot-grünen Regierungsparteien nicht einverstanden.

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AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.

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AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“

Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.

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AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge / Baumann: „Nur Transparenz sichert Erfolg“

Der rot-grüne Senat startete im Herbst 2015 ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das Programm läuft unter dem Namen W.I.R. („work and integration for refugees“). Daran beteiligt sind die Sozialbehörde, die Agentur für Arbeit, Jobcenter und andere Kooperationspartner. Es galt als das Vorzeigeprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat regelmäßig die Bürgerschaft über den Erfolg oder Misserfolg der Flüchtlingsintegration informiert.

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AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“

Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.

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AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“ / Baumann: „Ende der feigen Beschwichtigungspolitik!“

Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“

Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.

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Ausnahmezustand in Hamburg / Nockemann: „Konzert in der Elbphilharmonie absagen!“

Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.

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