In einem vierseitigen Drohbrief fordern Klimaextremisten Politiker auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzusetzen. Falls dies nicht erfolge, dann wolle man ab kommenden Dienstag für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
Drei schwere Gewalttaten innerhalb weniger Tage / Nockemann: „Wachsende Unsicherheit auf den Straßen“
In den vergangenen Tagen kam es zu drei schweren Gewalttaten:
Am 5. März kam es in einer öffentlichen Wohnunterkunft in Schnelsen zu einem tödlichen Messerangriff. Das Opfer stirbt.
Am 3. März stach in Langenhorn ein 32-Jähriger auf einen 49-Jährigen ein. Das Opfer überlebt.
Am 1. März stach in Dulsberg ein 38-Jähriger einen 22-Jährigen nieder. Das Opfer überlebt.
Klamotten-Krawalle in der Innenstadt / Nockemann: „Behörde muss prüfen, ob die Modefirma für Einsatz aufkommt“
Die Modemarke Reternity rief im Netz dazu auf, in die Hamburger Innenstadt zu kommen. Dort wollten sie am Sonnabend in der Mönckebergstraße Kleidung verschenken. Berichten zufolge sah man den Veranstalter allerdings nirgendwo. Dann eskalierte die Stimmung und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
AfD-Anfrage: Klimaextremisten – Behörde liefert keine Zahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Immer wieder kommt es zu radikalen Aktionen und Straftaten von extremistischen „Klimaschützern“. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Anzeigen und Ermittlungsverfahren vorliegen und in welchem Umfang Einsatzstunden für die Polizei anfielen. Allerdings kann die Innenbehörde keine Daten liefern, da dies in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei (Drucksache 22/11110). Die AfD-Fraktion wird nun eine Große Anfrage auf den Weg bringen.
AfD-Anfrage zeigt: Hamburgs Hauptbahnhof erneut Spitzenreiter bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Schande!“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im Hamburger Hauptbahnhof die meisten Gewaltdelikte im zweiten Halbjahr 2022 gab.
CDU-Fraktionschef Thering verunglimpft AfD und kassiert zu Recht Ordnungsruf / Wolf: „Völlig inakzeptable Entgleisung“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.
Verkehrsbilanz 2022 / Nockemann: „Mehr Kontrollen für Radfahrer und E-Roller-Nutzer“
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg ist wieder gestiegen. 2022 gab es über 61.000 Verkehrsunfälle, wie die Innenbehörde in der heutigen Verkehrsbilanz darlegte.
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
CDU-Fraktionschef Thering diffamiert AfD / Nockemann: „Nerven liegen blank“
Der CDU-Fraktionschef Dennis Thering möchte Spitzenkandidat seiner Partei und Hamburgs Erster Bürgermeister werden. In einem Interview äußerte er sich auch zur AfD: „Die AfD ist eine offen rassistische Partei, zum Teil auch antisemitisch.“
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
