Ein Bericht im „Hamburger Abendblatt“ hat neue Informationen zur umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro durch den SPD-Landesverband im Jahr 2017 zutage gefördert. Die Zuwendungen waren für verschiedene Parteigliederungen bestimmt und stammten von der Warburg Bank, die damals wegen des Verdachts auf Steuerbetrug bereits im Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Mit Dr. Matthias Petersen und Milan Pein gehören heute zwei der damaligen Entscheider im SPD-Landesvorstand als Vorsitzender bzw. Mitglied dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der 2017 ebenfalls für die Annahme der Spendengelder gestimmt hatte.
SPD-Abgeordneter Kazim Abaci wirft AfD Holocaust-Verharmlosung vor und kassiert dafür einen Ordnungsruf / Wolf: „Wir lassen uns derart ungeheure Diffamierungen nicht gefallen“
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.
Gesundheitsminister verwehren Ungeimpften Lohnfortzahlung / Nockemann: „Solidarität mit allen Ungeimpften“
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, Ungeimpften bei Verdienstausfall in der Zwangsquarantäne, spätestens ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zu entrichten.
Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“
Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.
Antisemitischer Angriff am Hauptbahnhof/ Nockemann: „Muslimischer Antisemitismus wird aus falsch verstandener Toleranz geleugnet“
Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.
Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“
Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD-Fraktion setzt sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt ein / Wolf: „Starkes und wichtiges Zeichen setzen!“
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 22/5778).
Landeswahlleiter kündigt 3G-Regel für maskenbefreite Wahlbeobachter in Wahllokalen an / Walczak: „3G hat im Wahllokal nichts verloren!“
In seiner heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte Landeswahlleiter Oliver Rudolf Beschränkungen für die Wahlbeobachtung der Bundestagswahl an.
AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.
Feste Abstellplätze für Elektro-Roller: Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung / Nockemann: „SPD und Grüne haben eine lange Leitung“
Im August 2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Stellplatzregulierung für Elektrokleinstfahrzeuge“, dass das Rollermikado beendet wird und E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten sollen (Drucksache 21/17995). Der Antrag wurde abgelehnt.
