Abendblatt-Recherche zeigt: Heutiger Vorsitzender und Mitglied des Cum-Ex-Ausschusses stimmten 2017 für Aufnahme von Spendengeldern der Warburg Bank / Wolf: „Es drängt sich die Besorgnis der Befangenheit auf!“

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Ein Bericht im „Hamburger Abendblatt“ hat neue Informationen zur umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro durch den SPD-Landesverband im Jahr 2017 zutage gefördert. Die Zuwendungen waren für verschiedene Parteigliederungen bestimmt und stammten von der Warburg Bank, die damals wegen des Verdachts auf Steuerbetrug bereits im Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Mit Dr. Matthias Petersen und Milan Pein gehören heute zwei der damaligen Entscheider im SPD-Landesvorstand als Vorsitzender bzw. Mitglied dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der 2017 ebenfalls für die Annahme der Spendengelder gestimmt hatte.

Dazu der stellv. Fraktionschef und Mitglied des Untersuchungsausschusses Dr. Alexander Wolf:
„Angesichts der neuen Informationen drängt sich die Besorgnis der Befangenheit auf; daher beantragen wir mit einem Befangenheitsantrag diese Causa auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 22. Oktober 2021 zu setzen.“

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
Mich erschreckt diese für mich neue Faktenlage. Die SPD hätte niemanden in den Untersuchungsausschuss entsenden dürfen, der über die Annahme dieser Spenden mitentschieden hat. Das sind nicht nur Stilfragen, sondern hier droht die Integrität einiger SPD- Ausschussmitglieder selbst erheblichen Schaden zu nehmen.

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