Zur vorgestellten Strategie Digitale Mobilität als Teil der Mobilitätswende sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Digitalisierung im Verkehr ist zweifellos richtig und wichtig, allerdings ist es nicht das dringlichste Problem. Hamburg ist und bleibt eine Stauhauptstadt. Überall stockt es. Allerorten kommt Baustelle an Baustelle, gibt es planvolle Parkplatzvernichtung und ständiges bewusst in Kauf genommenes Stauchaos. Grundfalsch konzipiertes Anwohnerparken komplettiert das Chaos. Stausenator Tjarks geht mit kaum verhohlener Rücksichtslosigkeit gegen den motorisierten Individualverkehr vor. Was nützt der Hamburg-Takt, was nützt die digitalisierte Schiene, wenn der motorisierte Verkehr regelmäßig zum Erliegen kommt? Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße – Senator Tjarks setzt falsche Prioritäten und verzettelt sich.“
Senat beschließt Ausbau der digitalen Mobilität / Nockemann: „Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße“
Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“
In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.
PKS 2023: Migrantengewalt explodiert / Nockemann: „Kontrollverlust“
Laut der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes hat der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität bundesweit um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) stieg um über 31 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen – ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt – deutlich um 13,5 Prozent.
Geheimtreffen von Islamisten / Nockemann: „Rot-Grün sieht tatenlos zu – AfD fordert Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“
Der Verfassungsschutz warnt vor der islamistischen Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. Im Zuge des islamischen Fastenmonats veranstaltete die Gruppierung mit hunderten Islamisten mehrere Geheimtreffen durch, um gezielt junge Menschen anzuwerben.
AfD fordert Stärkung der ambulanten Pflege / Reich: „Retter im Pflegenotstand“
Die Bevölkerung wird immer älter. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Pflegenotstand. Rund fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Dabei werden über 80 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Hamburg sind es rund 90.000 Bürger, die pflegebedürftig sind. Ohne die Hilfe pflegender Angehöriger – der informellen Pflege – wäre das Pflegesystem in Hamburg und Deutschland undenkbar.
Mit der kontinuierlich steigenden Inflation und der Tatsache, dass die Pflegegeldleistungen seit 2017 nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wurden, erhalten pflegende Angehörige keine Entlastung.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für eine Bundesratsinitiative einsetzt (Drucksache 22/14798). Hiermit soll eine umgehende Erhöhung des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen erzielt werden, um mögliche finanzielle Nachteile zu reduzieren, die infolge der Pflege von An- und Zugehörigen entstehen.
Algerier und Libyer liefern sich Machetenkampf am Hauptbahnhof / Nockemann: „Tollhaus Hamburg“
Vor der am Hauptbahnhof gelegenen Drogenhilfeeinrichtung „Drob Inn“ lieferten sich heute ein 17-jähriger Algerier sowie ein 32-jähriger Libyer eine gewaltsame Auseinandersetzung. Einer führte eine Machete, der andere einen Schlagstock mit sich. Als die Polizei eingriff, wurde sie von Beobachtern bedroht, die Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte warfen. Am Rande des Einsatzortes stellten die Einsatzkräfte ein Schwert sicher.
Mit Ausnahme der Bild verschweigen die meisten Medien im vorliegenden Fall die Täterherkunft. Dagegen werden Alter und Geschlecht genannt.
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“
Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.
AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.
Alkoholverbot am Hauptbahnhof / Nockemann: „Stumpfes Schwert“
Nach dem Waffenverbot wird am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot in Kraft treten. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden.
Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres wurden hier laut Polizeilicher Kriminalstatistik fast 10.000 mehr Straftaten erfasst, vgl. (2022: 20.699 Fälle, 2023:30.089 Fälle). Das entspricht einem Anstieg von über 45 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist dabei um rund 24 Prozent gestiegen. Bei Diebstahl beträgt die Zunahme über 56 Prozent, dabei hat Ladendiebstahl sogar um 111 Prozent zugenommen. Rauschgiftdelikte sind um 41 Prozent angestiegen.
Rot-Grün will auch mittels sogenannter Sozialraumläufer die desaströse Lage am Hauptbahnhof verbessern.
