Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“

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In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Abschiebezahlen sind viel zu gering – das ist inakzeptabel. Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Es kann nicht sein, dass sogenannte Abschiebebeobachter reguläre Abschiebungen kriminalisieren, weil die Ausreisepflichtigen verzweifelt sind oder sich Kinder darunter befinden. Das ist absurd. Die Vollstreckung der Ausreisepflicht ist Recht und das muss konsequent angewendet werden. Und das bedeutet, das rund 2.700 ausreisepflichtige Migranten ohne Duldung schnellstmöglich abzuschieben sind! Die AfD fordert eine notwendige Abschiebeoffensive!“