Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.
Nordirland-Streit: AfD-Fraktion fordert gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich / Walczak: „Jahrhundertelange Tradition des Handels und des Austauschs“
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst Bürgerschaft, dann Partnerschaft“
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind strategische Partnerschaften zeitlich begrenzt. Hamburg hat bisher keine anderen strategischen Partnerschaften. Die AfD-Fraktion fordert, dass hierfür eine parlamentarische Grundlage geschaffen werden soll (Drucksache 22/8377).
Cum-Ex: Über 200.000 Euro im Schließfach von SPD-Strippenzieher Kahrs / Wolf: „Das stinkt zum Himmel“
Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie erst jetzt bekannt wurde.
Kahrs, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, machte sich für die Warburg-Bank stark. Diese hatte der SPD in Hamburg-Mitte, dem Wahlkreis von Kahrs, 2017 über 45.000 Euro gespendet. Der Warburg-Bank drohte aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro, auf die die Stadt damals verzichtete.
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Cum-Ex-Ausschuss erhärtet Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz / Wolf: „Teflon-Scholz bekommt Kratzer“
In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).
AfD-Anfrage: Rechtsfreier Raum in der Billstraße / Nockemann: „Recht und Ordnung wiederherstellen!“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Situation in der Billstraße zeigt die unhaltbaren Zustände im rechtsfreien Raum (Drucksache 22/11697).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zustände im rechtsfreien Raum Billstraße und vor allem die Reaktionen der Politik bringen die Hamburger zu Recht auf die Barrikaden. Während jeder Hamburger belangt wird, wenn er sein Knöllchen nicht bezahlt, jeder Handwerker sich von der Umweltbehörde in den Mülleimer schauen lassen muss und jeder Häuslebauer von Auflagen erdrückt wird, darf offensichtlich die rot-grüne Lieblingsklientel in der Billstraße machen, was sie will. Rechtsfreie Räume darf es in unserer Stadt nicht geben.
Die Behörden dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Erst recht nicht, wenn der Verdacht besteht, dass in der Billstraße ein Migrantenrabatt gilt. Der Großbrand mit seinen verheerenden Folgen hat auch den linksgrünen Tagträumern die Augen geöffnet. Hamburgs Behörden mauern seitdem und melden, man habe alles im Griff. Das ist verlogen. In der Billstraße darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Hier müssen endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Das ist die verdammte Pflicht der Behörden.“
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger Flughafen / Nockemann: „Aufrüstung“
18 Stunden hielt ein türkischer Staatsbürger sein Kind als Geisel. Es soll sich um einen Sorgerechtsstreit handeln. Angesichts der beendeten Geiselnahme gibt es eine Sicherheitsdebatte um den Hamburger Flughafen.
