Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes bestätigte die AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Vorsitzenden. Die Fraktion bestätigte ebenfalls Dr. Alexander Wolf als Fraktionsvizechef und als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Krzysztof Walczak bestätigt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Der Fraktionsvorstand ist bis zum Ende der Wahlperiode Anfang 2025 gewählt.
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
PKS 2023: Migrantengewalt explodiert / Nockemann: „Kontrollverlust“
Laut der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes hat der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität bundesweit um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) stieg um über 31 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen – ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt – deutlich um 13,5 Prozent.
Digitalisierung an Schulen / Wolf: „Setzen, Sechs!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erörterte Schulsenator Rabe die Digitalisierung an Schulen.
AfD-Fraktion wirkt: Polizei erfasst Messerangriffe in Statistik / Wolf: „Wirklichkeit bestätigt die AfD“
Das Abendblatt berichtet heute: Ab Juli erfasst die Polizei Messerangriffe gesondert in einer Statistik. Ende März brachte die AfD-Fraktion einen Bürgerschaftsantrag ein, der genau dies forderte (Drucksache 21/12483). Höchste Zeit sei es, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen, damit Politik und Justiz aussagekräftige Lagebilder erhalten, hieß es dort. Eine große Mehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag ab und warf der Fraktion „Populismus“ und „Panikmache“ vor.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD wirkt. Unsere Forderung, Messerattacken gesondert zu erfassen, wurde erst vor wenigen Wochen abgelehnt mit den üblichen ‚Begründungen‘. Jetzt bestätigt die Wirklichkeit wieder einmal die AfD.“
Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt:
„Der Doppelmord am Jungfernstieg nur einen Tag nach der Ablehnung des AfD Antrags macht deutlich, wie kurzsichtig und reflexhaft diese Ablehnung war. Allein die Zahl der Messerattacken in den letzten vier Wochen ist erschreckend.“
AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“
Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.
Doppelter Messermord am Jungfernstieg / Nockemann: „Trauer und Wut!“
Nur einen Tag nachdem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt worden ist, wird es wieder traurige Gewissheit: Hamburg ist unsicherer denn je!
Der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12483) wurde mit der Begründung zurückgehender Messerangriffe abgelehnt. Außerdem wurde der AfD vorgeworfen, mit Ressentiments zu arbeiten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Innensenator a.D. Dirk Nockemann:
„Messermorde mitten in unserer Stadt am hellen Tag erschüttern Hamburg. Jetzt erweist sich, wie falsch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die anderen Parteien (bis auf die FDP) war. Nur wer derartige Fälle sorgfältig analysiert, ist in der Lage, zukünftigen Taten entgegenzuwirken. Die Ablehnung des AfD-Antrags belegt die Unfähigkeit der Parteien, auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen angemessen zu reagieren.
Vorherrschend sind Traurigkeit, Wut und Empörung über die Tat als solche und über die Ignoranz der Parteien, die den AfD- Antrag abgelehnt haben.“
Klimaplan vorgestellt / Reich: „Energiewende gescheitert“
Zur Weihnachtszeit eine weitere Märchenstunde von Senator Kerstan. Die Klimaziele wurden nicht erreicht. Den Verursacher macht Herr Kerstan bei der Bundesregierung aus. Deshalb müsse Hamburg engagiert vorangehen und die Ziele verschärfen. Bis 2030 sollen nicht nur 55 Prozent, sondern jetzt 70 Prozent CO2 in Hamburg reduziert werden. Mitte nächsten Jahres sollen diese neuen Klimaziele in Gesetzesform gegossen werden. Der Klimaplan enthält nach wie vor nichts Zukunftsweisendes: die „Erneuerbaren“ sollen forciert ausgebaut werden. Das bedeutet noch mehr Windkraft, mehr Solar, mehr „grüner“ Wasserstoff. Der steuerzahlende Hamburger Bürger stellt mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2 Milliarden Euro dafür bereit. Der Klimaplan enthält abstrakte Willenserklärungen, aber nichts Konkretes. In der Realität wird nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart.
80 Jahre Feuersturm: AfD-Fraktion fordert würdiges Gedenken / Wolf: „Erinnern und trauern“
Vor 80 Jahren legten die Alliierten Hamburg in Schutt und Asche. 3.000 Flugzeuge warfen mehr als 9.000 Bomben ab. Der NDR spricht von 40.000 Toten und 750.000 Menschen, die obdachlos wurden. 357.360 Wohnungen wurden zerstört. Die angloamerikanische „Operation Gomorrha“ vom 25. Juli bis zum 3. August 1943 hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 80. Jahrestages am 25. Juli 2023 eine würdige Gedenkfeier in der Hauptkirche St. Michaelis (Drucksache 22/12167).
AfD-Fraktion will Stillhorner Rastanlage erhalten / Ehlebracht: „LKW-Fahrern Infrastruktur anbieten, damit Ruhezeiten eingehalten werden können“
Hamburg, 29.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt den Verzicht auf den vollständigen Rückbau der Rastanlage Stillhorn (Drucksache 21/19704) und eine Analyse, wo weitere LKW-Stellplätze errichtet werden können.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Güterverkehr zwischen 2010 bis 2030 um 38 Prozent zunehmen. Im Zentrum des Güterfernverkehrs wird verstärkt der LKW stehen. Die Schwierigkeiten denen Berufskraftfahrer ausgesetzt sind, bleiben leider zu häufig auf der Strecke. Hierzu zählen insbesondere ausgelastete Übernachtungsplätze. Wie die AfD-Anfrage (Drucksache 21/18980) aufdeckte, sind die Rastanlagen im Hamburger Raum völlig überlastet, teilweise um bis zu 1000 Prozent! Trotzdem soll die Rastanlage Stillhorn abgerissen und zur Ausgleichsfläche für den Bau der A26-Ost werden.
Wir fordern daher, dass die Stillhorner Rastanlage nicht vollständig zurückgebaut wird. Stattdessen müssen Stellplätze erhalten und neu geschaffen werden. Daneben ist zu prüfen, welche sinnvollen Flächen für die Errichtung von Parkraum für LKW im gesamten Stadtgebiet sowie Umland potenziell nutzbar ist. Wir müssen den LKW-Fahrern auch die Infrastruktur anbieten, damit sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“
