Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.
Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“
Antisemitische Sprechchöre am Steindamm / Nockemann: „Hassprediger auf Hamburgs Straßen!“
Am Freitagnachmittag kam es im Rahmen einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Steindamm zu antisemitischen Sprechchören. Teilnehmer sollen „Israel Kindermörder“ skandiert und Fahnen der Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ gehalten haben.
Islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots / Nockemann: „Strukturen zerschlagen“ / Wolf: „Verbot durchsetzen“
Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf.
AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung / Nockemann: „Deutscher Pass wird verramscht“
Das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.
Salafistenszene austrocknen: AfD-Fraktion fordert bessere Aussteigerprogramme / Nockemann: „Hamburg besonders in der Pflicht“
Die Salafistenszene in Hamburg wächst immer weiter an und mit ihr die Bedrohung durch den Terror im Namen Allahs. Allein 80 Hamburger Islamisten reisten nach Syrien zum Kämpfen für den IS. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss der Senat wesentlich mehr Mittel aufwenden als bislang.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, die bestehenden Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen deutlich auszuweiten, und dafür einen Beitrag von zwei Millionen Euro bereitzustellen (Drucksache 21/15309). Das Geld soll unter anderem für eine Personalaufstockung der Legato, der „Fach- und Beratungsstelle für religiös begründeten Radikalisierung“ genutzt werden. Ihre Arbeit hat sich bereits in der Vergangenheit als effektiv erwiesen. So hat die Fachstelle allein 2017 625 Beratungen durchgeführt, wohingegen das „Mobile Beratungsteam Hamburg gegen Rechtsextremismus“ lediglich 142 Gespräche vorweisen kann.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gerade in den letzten Jahren ist ein reges Wachstum der aktiven salafistischen Szene festzustellen. 420 Jihadisten sind darunter, also gewaltbereite Fanatiker, die jederzeit losschlagen könnten. Umfangreiche Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme sollen diesen Trend stoppen. Außerdem stehen wir in Hamburg besonders in der Pflicht. Mohammed Atta und seine Mordgesellen brachen von Hamburg aus auf, um die Terroranschläge vom 11. September in den USA zu begehen. Das sollte niemals vergessen werden.“
Verfassungsschutzbericht 2016 / Mehr Salafisten / Viele gewaltbereite Linksextremisten zu G20-Gipfel erwartet
Hamburg, 01.06.2017 – Heute hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt 730 Personen, bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem die Aktivitäten diverser Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Sorgen. Linksextremisten rufen im Zuge der G20-Demonstrationen zu Gewalt auf bzw. distanzieren sich nicht von dieser. Ansonsten bleibt die Anzahl rechter und linker Extremisten in etwa konstant, wobei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig steigt.
AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg
Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.
Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.
2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.
3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.
Islamismus: AfD fordert kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz / Nockemann: „Kalifatjünger in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass wegen der massiven Islamistendemos eine kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberufen wird. Außerdem soll das Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ beschleunigt werden. Zudem sollen ausländische Islamisten konsequent identifiziert und ausgewiesen werden (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemos und die islamistischen Umtriebe müssen ein Ende finden. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten schützen und mit voller Härte des Rechtsstaats vorgehen. Wir müssen die Kalifatjünger in die Schranken weisen.“
Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“
Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.
