Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“

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Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ und ‚linksunten.indymedia‘ sind die größten Hetz- und Petzportale im Netz. Allerdings spielen sie beim Kampf gegen Hasskriminalität keine Rolle. Die Senatoren sollten es besser wissen, denn sie tauchen leider – genauso wie viele AfD-Unterstützer – mit Privatadressen auf und sind massiven Drohungen ausgesetzt. Auf diesen Portalen hetzen Linksextremisten gegen unseren Staat, gegen unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende.
Deshalb fordere ich den Innensenator Grote auf, das Verbot linksextremer und gewaltverherrlichender Portale auf der nächsten Innenministerkonferenz einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Hasskriminalität muss endlich und effektiv der Stecker gezogen werden!“

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