Verfassungsschutzbericht 2016 / Mehr Salafisten / Viele gewaltbereite Linksextremisten zu G20-Gipfel erwartet

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Hamburg, 01.06.2017 – Heute hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt 730 Personen, bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem die Aktivitäten diverser Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Sorgen. Linksextremisten rufen im Zuge der G20-Demonstrationen zu Gewalt auf bzw. distanzieren sich nicht von dieser. Ansonsten bleibt die Anzahl rechter und linker Extremisten in etwa konstant, wobei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig steigt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Trotz in etwa konstanter Zahlen von Links- und Rechtsextremisten in Hamburg, ist nicht zu übersehen, dass die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig zunimmt. Im Vorlauf des G20-Gipfels werden zudem bis zu 8.000 gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg erwartet, die an mehreren Demonstrationen teilnehmen werden, deren Veranstalter sich eindeutig nicht von Gewalt distanzieren, teilweise gerade hierzu aufrufen. Die Hamburger erwarten hier ein entschlossenes Durchgreifen der Polizei im Interesse ihrer Sicherheit, aber auch im Interesse des Bildes, welches ihre Stadt im Fokus der Weltöffentlichkeit abgibt.“

Angesichts dieser Entwicklung mahnt Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse zur Vorsicht:
„Seit Jahren hat Hamburg mit einer stetig wachsenden Szene diverser Verfassungsfeinde zu kämpfen. Akute Gefahr geht längst nicht mehr nur von links- bzw. rechtsextremistischen Gruppierungen aus, sondern kommt seit Jahren verstärkt aus dem Milieu radikaler Muslime. Dass es den Sicherheitsbehörden trotz repressiver Maßnahmen wie dem Verbot der Koranstände nicht gelungen ist, deren Umfeld auszutrocknen, lässt erkennen, dass Salafisten in Hamburg über intakte Netzwerke verfügen, die es ihnen möglich machen, ständig neue Mitglieder zu rekrutieren. Der erneute Anstieg des salafistischen Personenpotentials auf nunmehr 730 Gefährder muss dazu führen, dass in Zukunft mit größtmöglicher Vehemenz gegen diese Leute vorgegangen wird.“

4 Kommentare

  1. Offensichtlich haben wir ein großes, komplexes Problem mit Muslimen die ihre Religion, Offenbarungen des allmächtigen Gottes, übermittelt durch den Erzengel Gabriel und den Gesandten Gottes, den Propheten Mohammed, das Siegel der Propheten, weiterhin in ihrer ursprünglichen Form ernst nehmen. Offensichtlich klappt das dann nicht so richtig gut mit dem Zusammenleben. Offensichtlich klappt das weltweit meistens nicht so richtig gut. Offensichtlich löst es Reaktionen in der Bevölkerung (Rechtsextremismus) aus. Offensichtlich ist es bisher nicht gelungen dieses Problem zu lösen. Man kann die Probleme auch klein reden. Das Problem leugnen, den Konflikt vermeiden. Hilft aber nicht weiter. Man kann das Problem auch vergrößern, wenn die Zahl der Muslime mit entsprechenden Glaubensvorstellungen anwächst. Aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums und der Perspektivlosigkeit der muslimischen Bevölkerung zwischen Senegal und Bangladesch wird der Zuwanderungsdruck in den nächsten Jahren / Jahrzehnten enorm steigen. Wir wissen was auf uns zukommt. Wir haben die Wahl zwischen naiven grün / roten Kirchentagsträumen (wir nehmen alle auf / wir liefern keine Waffen mehr(dann herrscht schnell Frieden ?) Wir schaffen dort Lebensumstände das keiner mehr flüchten muss (siehe Griechenland) usw. usw. Oder wir sehen der bitteren Realität ins Auge……dann erleben wir das was wir schon kennen, woran wir uns gut gewöhnt haben, womit wir (auch die Kirchen und andere „Gute“) kein Problem bei der Fortsetzung unseres „guten Lebens“ hatten : verhungernde Kinder, millionenfach, Bürgerkriege mit hunderttausenden / Millionen von Toten. Wir haben die Wahl : werden wir Todeszäune ziehen ? Oder mit untergehen ? Die Waffe der Millionen und Abermillionen Menschen in Afrika und Nahost ist unser Mitleid und unser ggf. mangelnder Wille zur Selbstbehauptung. Wir haben die Wahl und wir sollten offen, rational darüber reden und entscheiden…..Bisher haben wir weggesehen, verdrängt, gut gelebt während andere verreckten, so war es schon immer auf dieser schönen Welt…….
    Aber jetzt, heute, wissen wir es besser ? wissen wie es funktioniert mit dem friedlichen, bereichernden zusammenleben von verschieden Ethnien / Kulturen ? Wenn ja, warum erklären wir es nicht vor Ort ? Setzen es dort um ? Statt dessen erwägen wir ernsthaft es hier auch noch einmal zu probieren ? So als Experiment ? Wenn es nicht klappt haben wir halt auch noch Pech gehabt ? Warum ? Nur so ? Weil wir „gut“ oder eher weltfremd und verantwortungslos sind ?
    MfG

    • Hallo ernsthaft,

      moralische Fragestellungen sind hübsch und nett. Ich sehe aber nur klare Zahlen.

      Wenn wir sämtliche Steuern um unfassbare 25% anheben würden, so würde sich Schäuble lediglich über 150 zusätzliche Milliarden Euro pro Jahr freuen. Wir hätten Einkommensabgaben über 80%, MWSt. über 40% usw. Wir würden am Hungertuch nagen. Minimales Einkommen und extrem teure Waren. Es würde Unruhen geben.

      Viele Betriebe würden pleite gehen und die Arbeitslosigkeit drastisch hochschnellen. Aber vernachlässigen wir diesen Peanuts mal….

      Trotzdem können wir mit den zusätziichen Steuereinnahmen nur maximal 15 Millionen weitere Menschen durchfüttern. Also rund 4 Millionen Flüchtlinge inkl. deren Familiennachzug. Nach diesen 15 Millionen ist Schluss. Also nicht etwa „4 Millionen pro Jahr“ sondern einmalig 4 Millionen Flüchtlinge! Und das auch nur, wenn die Steuern derart drastisch angehoben werden.

      Wenn wir uns nun anschauen, wie viele Araber, Afrikaner und Asiaten zu uns wollen, so stellen sich die moralischen Fragen irgendwie nicht mehr. Wir KÖNNEN nicht alle durchfüttern. Wir KÖNNEN auch nicht vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen. Wir haben einfach nicht das Geld dafür. Nicht mal annähernd.

      Die, die heute „Deutschland ist reich“ brüllen, die sind die ersten, die in Hungerrevolten die Straßen brandschatzen, wenn Papa ihnen den monatlichen Scheck nicht mehr schicken kann.

      Wir haben nur die Wahl, den Migranten beim Sterben zuzusehen oder uns selbst beim Sterben zuzusehen. Die erdrückende Mehrheit der Wähler hat sich für die zweite Lösung entschieden. Vielleicht aber kennt die Mehrheit günstigere Zahlen als ich?

      Viele Grüße

  2. Hallo Wolfgang,
    Sie haben vollkommen recht. Es sollte jedem klar sein, das die Aufnahme „Aller“ aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren kann. Ich denke das die Meisten es mittlerer weile auch verstanden haben. Von offenen Grenzen schwärmen / träumen noch Kirchenleute, Kulturschaffende und einige weltfremde Politiker, die die Kurve nicht gekriegt haben. Den Politikern ist aber weitgehend klar geworden das man so keine Wahlen gewinnt. Wenn es um Mandate, Posten und Pöstchen geht wird man nochmal nachdenklich……
    MfG

    • Hallo ernsthaft,

      ich dagegen meine, dass nahezu 100% unserer jungen Menschen glauben, dass unser Reichtum unerschöpflich ist und durch Ausbeutung der armen Völker entsteht. Und ich meine, dass mindestens 80% unserer Frauen angesichts trauriger Flüchtlingskinder komplett austicken. Die „Eitelkeit des Guten“ bestimmt unser Denken und Handeln. Kein Block-Politiker wird sich dagegen stellen.

      Ein Umdenken könnte erst stattfinden, wenn die Bevölkerung komplett und umfassend durch die Flüchtlinge entreichert wurde. „Könnte“ deshalb, weil diese Kausalität bis dahin gar nicht mehr formuliert werden dürfte.

      Ähnlich, wie es heutzutage schon unmöglich ist, „Moslem“ und „Gewalt“ in direkten Bezug zu setzen. Moslems sind tolerant, gastfreundlich und friedvoll. Für die Bösen wurde das Kunstwort „Islamist“ erschaffen. Islamisten sind keine richtigen Moslems, sagt man.

      Wenn Sie also beispielsweise in vier Jahren behaupten, dass unsere Armut und tägliche Straßengewalt durch die Flüchtlinge entstand, dann kann das unangenehme Konsequenzen haben

      Die Nazis wurden 1933 losgelassen und haben 12 Jahre gebraucht, um Deutschland in Schutt und Asche zu legen. Angeblich gabs ja auch nur ganz wenige Nazis.

      Die Flüchtlingslawine wurde vor zwei Jahren losgetreten. Mehr als 90% des Volkes steht hinter der Aktion (also jeder, der nicht AfD wählt). Es besteht somit gute Hoffnung, dass wir es diesmal schneller und nachhaltiger hinbekommen.

      Viele Grüße

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