Verfassungsschutzbericht 2016 / Mehr Salafisten / Viele gewaltbereite Linksextremisten zu G20-Gipfel erwartet

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Hamburg, 01.06.2017 – Heute hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt 730 Personen, bereiten den Sicherheitsbehörden vor allem die Aktivitäten diverser Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum Sorgen. Linksextremisten rufen im Zuge der G20-Demonstrationen zu Gewalt auf bzw. distanzieren sich nicht von dieser. Ansonsten bleibt die Anzahl rechter und linker Extremisten in etwa konstant, wobei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig steigt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Trotz in etwa konstanter Zahlen von Links- und Rechtsextremisten in Hamburg, ist nicht zu übersehen, dass die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stetig zunimmt. Im Vorlauf des G20-Gipfels werden zudem bis zu 8.000 gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg erwartet, die an mehreren Demonstrationen teilnehmen werden, deren Veranstalter sich eindeutig nicht von Gewalt distanzieren, teilweise gerade hierzu aufrufen. Die Hamburger erwarten hier ein entschlossenes Durchgreifen der Polizei im Interesse ihrer Sicherheit, aber auch im Interesse des Bildes, welches ihre Stadt im Fokus der Weltöffentlichkeit abgibt.“

Angesichts dieser Entwicklung mahnt Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse zur Vorsicht:
„Seit Jahren hat Hamburg mit einer stetig wachsenden Szene diverser Verfassungsfeinde zu kämpfen. Akute Gefahr geht längst nicht mehr nur von links- bzw. rechtsextremistischen Gruppierungen aus, sondern kommt seit Jahren verstärkt aus dem Milieu radikaler Muslime. Dass es den Sicherheitsbehörden trotz repressiver Maßnahmen wie dem Verbot der Koranstände nicht gelungen ist, deren Umfeld auszutrocknen, lässt erkennen, dass Salafisten in Hamburg über intakte Netzwerke verfügen, die es ihnen möglich machen, ständig neue Mitglieder zu rekrutieren. Der erneute Anstieg des salafistischen Personenpotentials auf nunmehr 730 Gefährder muss dazu führen, dass in Zukunft mit größtmöglicher Vehemenz gegen diese Leute vorgegangen wird.“