Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen.
Innenministerkonferenz: Messerverbot in Zügen? / Nockemann: „Null Abschreckung für Messerstecher“
Heute beginnt die Innenministerkonferenz. Einer der Schwerpunkte soll auf mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen liegen. Hintergrund ist die Messerattacke von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. tötete dort im Januar zwei junge Menschen im Regionalzug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will daher ein Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen. Auch Hamburgs Innensenator Grote (SPD) äußerte: „Sie alle sollen sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlen können.“ Vor wenigen Tagen starb ein weiteres Opfer der Messerattacke von Brokstedt. Eine 54-jährige Frau beging Suizid.
Nach dem al-Quds-Skandal: Islam-Konzept des Senats endgültig gescheitert / Kruse: „Vertrauen der Bürger ist verspielt“
Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.
Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“
AfD-Fraktion fordert: Kein 3G an Hochschulen! / Walczak: „Freier Zugang zur Hochschulbildung für alle“
Weite Teile unserer Gesellschaft sind gegen das Coronavirus vollständig oder teilweise geimpft.
Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“
Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.
AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.
Übergriffe an Silvester: AfD-Fraktion fordert mehr Polizei
Schriftliche Kleine Anfrage: Schutz von Frauen vor aggressiven Migranten-Gruppen sofort verbessern
Der Senat hat ausführlich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2728) der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Oelschläger zu den Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen im Bereich der Großen Freiheit in der Silvesternacht geantwortet. Die Antwort lässt die Ausmaße der Umstände erahnen: Bis zum Mittag des 12. Januar 2016 sind bei der Hamburger Polizei 158 Anzeigen wegen Beleidigung auf sexueller Basis, sexueller Nötigung und anschließendem Diebstahl, Raub und Körperverletzung gestellt worden. Insgesamt sind 257 Geschädigte betroffen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Personen mit einem nordafrikanischen oder arabischen Erscheinungsbild.
Protest der Veranstaltungsbranche gegen Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Im Würgegriff der rot-grünen Corona-Maßnahmen“
Die Veranstaltungsbranche demonstrierte am Dienstag bundesweit gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen.
Neuer Luftreinhalteplan / Oelschläger: „Der Plan ist eine grüne Luftnummer“
Der rot-grüne Senat hat heute den neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorgestellt.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der grüne Umweltsenator Kerstan setzt sich – zumindest mit einem partiellen Diesel-Fahrverbot – durch. Warum Herr Kerstan die Euro-4-Diesel und die Euro-5-Diesel stoppen will, allerdings nicht die Euro-6-Diesel, die ebenso schlechte tatsächliche Werte aufweisen, erschließt sich nur ihm selbst.
