Das Hamburger Amt für Migration erkennt einen Fahndungseintrag im Ausländerzentralregister nicht und schickt den 24-Jährigen Afghanen auf eine Zugreise quer durch die Republik. Nur durch Zufall wird er bei einer Fahrscheinkontrolle im Zug entdeckt und festgenommen.
Im August 2017 vergewaltigte der Afghane in München eine sechzehnjährige Schülerin. Im April 2018 schickte ihn das Amtsgericht München für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein Abschiebeflieger brachte ihn im August 2019 mit einer Sammelabschiebung nach Kabul. Am 3. Februar 2023 taucht er Frankreich auf und reist trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland ein. In Hamburg will er Asyl beantragen, aber man „vergisst“ die Überprüfung seiner Identität.
Krimineller abgeschobener Afghane wieder in Deutschland / Nockemann: „Versagen auf ganzer Linie“
Dialog zwischen den Religionen
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Jörn Kruse spricht am 11. Mai 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: Dialog zwischen den Religionen: Gemeinsam gestalten wir unser Hamburg.
Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“
Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.
Senat beschließt Rahmenbedingungen für neuen Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Hohes Risiko bei Finanzierungkosten“
Der Senat hat die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung sowie Planung des neuen Stadtteils Grasbrook beschlossen. In den nächsten 20 Jahren sollen dort 3.000 Wohnungen und bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook, samt der Verlängerung der U4 in Richtung Süden, begrüßt die AfD, solange dies unter Einbeziehung aller Interessensgemeinschaften und Berücksichtigung der hafenspezifischen Anforderungen erfolgt. Zu vage bleibt der Senat jedoch bei der Übernahme der Finanzierungskosten in Höhe von 120 Millionen Euro. Die perspektivische Entwicklung Grasbrooks – auf eine Dauer von 20 Jahren – ist in finanzieller Hinsicht ein riskantes Unterfangen, und der Bürger bleibt bei der Finanzierung weitestgehend im Dunkeln.“
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Neubau Sternbrücke in Altona / Wolf: „Politik ist keine Einbahnstraße!“
Bis Freitagmitternacht läuft die Frist bis zu der Einwände gegen den geplanten Neubau der Altonaer Sternbrücke eingereicht werden können. Die Deutsche Bahn hat dazu einen monströsen Entwurf vorgelegt. Demnach sollen mindestens 82 Bäume gefällt werden. Experten haben nun eine schlankere und günstigere Version entworfen.
Hafencity: Städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei / Wolf: „Exzessive Gängelung der Bürger greift bevormundend in die persönlichen Freiheitsrechte ein“
Die städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei. Realitätsfremd: In der Hafencity soll das Auto „unterirdisch“ werden. Der Senat plant mit einem vollständigen Ersatz des privaten PKW-Besitzes für 40 % der Haushalte, d.h. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit in den Quartieren Baakenhafen und Elbbrücken. In jede Tiefgarage kommt eine Station eines Bremer Carsharing-Anbieters. 10 Anwohner sollen sich ein elektrisch betriebenes Auto teilen. Das betrifft 8.000 Menschen, die bald hier wohnen werden.
AfD-Fraktion beantragt Lossagung der DITIB Hamburg vom türkischen Staat / Kruse: „Der lange Arm Erdogans muss in Hamburg endlich gekappt werden“
Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.
