AfD-Fraktion beantragt Lossagung der DITIB Hamburg vom türkischen Staat / Kruse: „Der lange Arm Erdogans muss in Hamburg endlich gekappt werden“

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Im November 2012 schloss der Hamburger Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften. Die Unterzeichnung erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlagen. Zu den islamischen Glaubensgemeinschaften zählt in Hamburg auch die DITIB. Satzungsbedingt untersteht sie der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Zudem hat die DITIB schon mehrfach gegen die im Staatsvertrag fixierten Wertegrundlagen verstoßen.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat mit DITIB Hamburg in Verbindung tritt und er dafür Sorge trägt, dass DITIB Hamburg unabhängig vom türkischen Staat wird. Falls der erforderlichen Satzungsänderung der DITIB Hamburg nicht entsprochen wird, dann muss sie aus dem Staatsvertrag ausgeschlossen werden (Drucksache 21/11243).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„DITIB wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Damit sitzt in Hamburg indirekt ein autokratischer Herrscher wie Erdogan mit am Verhandlungstisch. Das macht unsere Demokratie vollkommen unglaubwürdig.
Will DITIB weiterhin Verhandlungspartner sein, dann muss sie sich von Ankara lossagen und wirklich unabhängig werden. Staatsverträge können nur mit Partnern geschlossen und auch eingehalten werden, die sich auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bewegen und unseren Wertekanon nicht mit Füßen treten.“

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