Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.
Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“
"Hamburg bekennt Farbe" aus Parteipolitik heraushalten – Extremisten nicht durch den Staat unterstützen
„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.
Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.
Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.
Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.
Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Rot-grüner Senat beschließt vollständige Eigentumsübertragung der Benin-Bronzen an die Bundesrepublik Nigeria / Wolf: „Blinder Aktionismus verschleudert wertvolles Kulturgut“
Die 179 Benin-Bronzen sind derzeit im Vermögen der Stadt mit einem Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro verzeichnet. Die Kulturbehörde hat bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen.
Die AfD-Fraktion forderte kürzlich mit sachlichen Gründen den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD-Fraktion fordert erneut die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (Drucksache 21/7437) in der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht, dass der rot-grüne Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun endlich zustimmen soll.
Albrecht Glaser über die parlamentarische Ausgrenzung der AfD (11.12.2017)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ kam der AfD-Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser in die Hansestadt. Er sprach zum Thema: „Parlamentarische Ausgrenzung der AfD“
Serie von Messerattacken: Gewerkschaft der Polizei fordert Maßnahmen / Nockemann: „Messerepidemie durch Masseneinwanderung stoppen“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Zunahme von Messerangriffen in Deutschland und fordert die Einstufung als „versuchtes Tötungsdelikt“. Bislang werden Messerangriffe als „gefährliche Körperverletzung“ eingeordnet.
NRW-Gericht: Frauenförderung verfassungswidrig / Dirk Nockemann: „Gut, dass unsere Gerichte funktionieren.“
Die rot-grüne NRW-Landesregierung erhält mit der umstrittenen neuen Frauenförderung im öffentlichen Dienst eine weitere Klatsche. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungsentscheidungen grundgesetzwidrig ist und nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar sei. Die rot-grüne Landesregierung will den Rechtsstreit jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster bringen.
Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
NDR-Direktorin Rossbach zieht sich vorerst zurück / Walczak: „Rückzug kommt spät und ist überfällig“
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zieht sich die NDR-Direktorin Sabine Rossbach vorerst von ihrem Posten zurück, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Zudem kündigte sie an, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren.
AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.
Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.
