Auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.05.2015 von den AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf bezüglich der Auftritte extrem linker Musikgruppen auf den Hafengeburtstagen hat der Senat geantwortet.

In seiner Antwort gibt der Senat an, im Rahmen seiner Rolle als Gesamtveranstalter der Hafengeburtstage größere Flächen an Subveranstalter zu vergeben, die ihrerseits Veranstaltungskonzepte umsetzen und an die zuständige Behörde Nutzungsentgelte zahlen. Zu den Veranstaltungskonzepten zählen auch die Auftritte extrem linker Musikgruppen auf der Jolly Roger Bühne. Diese Auftritte sind dem Senat, wie aus seiner Antwort hervorgeht, bekannt. Eine spezifische Bewerbung dieser Musikgruppen verneint der Senat und verweist auf die generelle Bewerbung der Veranstaltungen der Hafengeburtstage. Des Weiteren gibt der Senat an, dass er sich mit der Eingruppierung der auftretenden Gruppen als Teil des linksextremen Spektrums und deren verfassungsrechtlich bedenklicher Liedtexte, nicht befasst.

Dr. Ludwig Flocken sieht in der Antwort des Senats eine Bestätigung für die „ignorante Haltung von SPD und Grünen gegenüber den Gefahren durch Linksextremismus“ und führt fort: „Ich finde es paradox, dass der Senat in seiner Rolle als oberster Dienstherr der Polizeibeamten diesen Gruppen mit ihren den Staat und die Polizei verunglimpfenden Parolen eine offene Bühne bietet. Es ist zudem moralisch verwerflich, wenn die Stadt Hamburg durch die Einnahme von Nutzungsentgelten möglicherweise sogar am Auftritt solcher Musikgruppen über den Subveranstalter verdient.”

AfD-Fraktion: „Ideologie schlägt gesunden Menschenverstand

Hamburg, 23.09.2016 – Mit erheblichem Aufwand hat die Hamburger Umweltbehörde ein neues „Klimasparbuch für Studierende“ herausgegeben. Unter der Überschrift „Klara und die Briketts aus der Kokosnuss“ hatte der Senat kürzlich eine entsprechende Mitteilung dazu publiziert.

AfD kritisiert Senat für fehlendes Engagement und mangelnde Haltung

Ca. 400 Frauen wurden in der Hamburger Silvesternacht sexuell belästigt. Mehrere Hundert Anzeigen wurden erstattet. Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben. 300 Tage nach den Übergriffen sind drei weitere Tatverdächtige freigesprochen worden. Ein zuvor verurteilter Sexualstraftäter, der als afghanischer Flüchtling nach Hamburg gekommen war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:

„Ich fürchte, dass die juristische Aufarbeitung dieser schweren Straftaten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttern wird. Gerade Frauen sind verunsichert. Dutzende mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Silvesternacht bewegen sich immer noch frei in unserer Stadt und werden von unseren Steuergeldern alimentiert. Kein einziger Täter ist abgeschoben worden. Nachweisliche Vergewaltiger dürfen nach dem Urteilsspruch die Gerichte auf freiem Fuß verlassen, mit einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Erst kann der Staat sie nicht ausreichend schützen, dann irritiert er durch kaum nachvollziehbare Strafurteile. Der Staat hat sich hier aufgegeben. So entstehen rechtsfreie Räume.“