Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / Oelschläger: „Scholz und Tschentscher haben offenbar die Privatbank mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt“

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Anlässlich der Presseberichte über die Cum-Ex Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ließen Verantwortliche mögliche Ansprüche des Staates aufgrund verbotener Cum-Ex Geschäfte an jene Bank verjähren. Involviert sind unter anderem Peter Tschentscher, ehemaliger Finanzsenator und Olaf Scholz, welcher derzeit als Bundesfinanzminister und oberster Cum-Ex-Bekämpfer gilt, sowie der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Kahrs.

Hierzu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Es ist kein Geheimnis, dass die M.M. Warburg Bank über die Rückzahlung von Millionenbeträgen aus den Cum-Ex Geschäften mit der Hamburger Finanzbehörde verhandelt. Im Gegensatz zum Finanzamt gibt die Warburg Bank an, dass es sich bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat. Dennoch werfen die heutigen Medienberichte Fragen auf. Gab es geheime Treffen und Absprachen? Haben der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Peter Tschentscher, seinerzeit Finanzsenator und derzeitiger Bürgermeister Hamburgs, die Privatbank M.M. Warburg mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt? Eine Verjährung ist in einem Rechtsstreit ein unüblicher Vorgang. Wie der aktuelle Finanzsenator Dr. Dressel auch im Haushaltsausschuss verlauten ließ, ist der Rechtsstreit Sache des Finanzamtes. Dennoch ist er für die Hamburger Steuerzahler in der Pflicht, seine Behörde zu überwachen und die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. “

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