Debatte um Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft / Nockemann: „Einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“

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Zur derzeit laufenden Debatte, wie sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen zu AfD-Anträgen verhalten haben, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine hysterische Debatte. Die Kontaktschuld erhält wieder Hochkonjunktur. Wer mit der AfD in Kontakt gerät, der ist böse und wird in Geiselhaft genommen. Dann triumphiert die linksgrüne Hypermoral. Es ist der hilflose Versuch, durch eine linke Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, die AfD plattzumachen. Und es ist ein Eingeständnis dieser Parteien, dass eine argumentative Auseinandersetzung gescheitert ist.
Linke Politik agiert dogmatisch und ideologisch. Diese Politik ist keiner parlamentarischen Demokratie würdig, sondern erweckt den Eindruck einer simulierten Demokratie. Die Bürgerschaft, die ja den Bürgern Hamburgs dienen soll, mutiert immer mehr zum Spielplatz linksgrüner Dogmatiker. Gott sei Dank haben die Bürger ihre Bürgerschaft ganz genau im Blick. Wir als AfD-Fraktion  werden  auch in Zukunft selbstverständlich allen vernünftigen Anträgen zustimmen, egal welcher Absender darauf steht. Nach unserem Verständnis sollte es in der Politik doch um den Wettstreit der besten Argumente gehen.“

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