Auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.05.2015 von den AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf bezüglich der Auftritte extrem linker Musikgruppen auf den Hafengeburtstagen hat der Senat geantwortet.
In seiner Antwort gibt der Senat an, im Rahmen seiner Rolle als Gesamtveranstalter der Hafengeburtstage größere Flächen an Subveranstalter zu vergeben, die ihrerseits Veranstaltungskonzepte umsetzen und an die zuständige Behörde Nutzungsentgelte zahlen. Zu den Veranstaltungskonzepten zählen auch die Auftritte extrem linker Musikgruppen auf der Jolly Roger Bühne. Diese Auftritte sind dem Senat, wie aus seiner Antwort hervorgeht, bekannt. Eine spezifische Bewerbung dieser Musikgruppen verneint der Senat und verweist auf die generelle Bewerbung der Veranstaltungen der Hafengeburtstage. Des Weiteren gibt der Senat an, dass er sich mit der Eingruppierung der auftretenden Gruppen als Teil des linksextremen Spektrums und deren verfassungsrechtlich bedenklicher Liedtexte, nicht befasst.
Dr. Ludwig Flocken sieht in der Antwort des Senats eine Bestätigung für die „ignorante Haltung von SPD und Grünen gegenüber den Gefahren durch Linksextremismus“ und führt fort: „Ich finde es paradox, dass der Senat in seiner Rolle als oberster Dienstherr der Polizeibeamten diesen Gruppen mit ihren den Staat und die Polizei verunglimpfenden Parolen eine offene Bühne bietet. Es ist zudem moralisch verwerflich, wenn die Stadt Hamburg durch die Einnahme von Nutzungsentgelten möglicherweise sogar am Auftritt solcher Musikgruppen über den Subveranstalter verdient.”
Dr. Alexander Wolf sieht hinsichtlich der Vorgänge um die Jolly Roger Bühne zusätzlichen Aufklärungsbedarf: „In einer weiteren Anfrage wollen wir nun präzise vom Senat wissen, welche Einnahmen die Stadt Hamburg durch die Auftritte linksextremistischer Musikgruppen generiert und wie der Senat die Verbindungen der Betreiber der Jolly Roger Bühne zu linksextremistischen Organisationen bewertet. Zu diesen Verbindungen liegen uns neue Rechercheergebnisse vor, die wir dem Senat nun präsentieren werden.“ Nach Ansicht Wolfs darf der Senat „in keiner Weise den Anschein erwecken, dass er linksextremes Gedankengut über die Auftritte solcher Gruppen duldet oder absichtlich wegschaut“, denn das, so Wolf weiter, „ebnet den Weg für eine Etablierung des linksextremen Millieus und seiner Unterstützerkreise, wie sie in Hamburg bereits weit fortgeschritten ist. Eine Regierung, “die offensichtlich auf dem linken Auge blind ist”, so Wolf weiter, “wird den Aufgaben der Extremismusbekämpfung vor dem Hintergrund der spezifischen Hamburger Verhältnisse mit seiner erstarkten Linksextremismus- und Autonomenszene nicht gerecht und erweist sich als extrem unglaubwürdig”.
Quellen:
Bilder:
- „Hamburg, Hafengeburtstag, Michel“ von PeterKraayvanger – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild
