AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief den Appell der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, auf Oppositionsrechte zu verzichten / Nockemann und Wolf: „Akzeptieren die Beschneidung unserer Rechte nicht!“

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Die AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief an die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks 28.04.2020. Die Senatorin hat in einem Brief an die AfD-Fraktion aufgrund der Coronakrise und der Arbeitsbelastung der Behördenmitarbeiter folgenden Appell gerichtet: „Deshalb geht die Mehrheit der Fraktionen in der Bürgerschaft zurzeit sehr verantwortungsvoll mit der Situation um und verzichtet freiwillig auf die Ihnen als Abgeordneten verfassungsmäßig zustehenden parlamentarischen Fragerechte, da damit die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst sind.“

Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Wir weisen den in einem Appell gekleideten Vorwurf entschieden zurück, wir würden Behördenmitarbeiter in Krisenzeiten von der Arbeit abhalten. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen ihre parlamentarischen Fragerechte sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend ausgeübt. Allerdings sehen wir uns dazu veranlasst, parlamentarische Anfragen im Sinne der öffentlichen Transparenz zu stellen, da die Telefonkonferenzen und die dort besprochenen Informationen seitens des Senates ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Aufforderung an eine Oppositionsfraktion, keine Oppositionsrechte mehr auszuüben, dürfte beispiellos in Deutschland sein. Wir werden es nicht länger akzeptieren, dass der rot-grüne Senat die Rechte der parlamentarischen Opposition massiv beschneidet. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten eine kritische und konstruktive Opposition; und das leistet die AfD-Fraktion!“