Im März 2024 beschloss das EU-Parlament die Energy Performance of Buildings Directive (EPBD-Richtlinie). Diese zusätzliche weitgreifende Norm wird große Auswirkungen auf den Bausektor haben. Auf alle Mitgliedsstaaten, Hauseigentümer und Mieter rollt eine weitere Kostenlawine zu. Jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU muss demnach renoviert werden, bis der Standard eines „Passivhauses“ erreicht wurde.
Bundespräsidentenwahl / AfD-Fraktion fordert: „Mehr direkte Demokratie wagen!“
Am Sonntag wählt die Bundesversammlung – Zusammenkunft aus Bundes-, Landtagsabgeordneten und angereichert mit Prominenten – den deutschen Bundespräsidenten.
Der AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser forderte vor fast 100 Zuhörern in Hamburg die Direktwahl des Präsidenten. Die Bevölkerung unterstützt ebenfalls diese Forderung: Fast Dreiviertel befürworten eine Wahl durch das Volk.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
Brutaler Mordanschlag auf Islamkritiker in Mannheim / Nockemann: „Stich ins Herz der Demokratie“
Laut Medienberichten wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger niedergestochen. Er wurde massiv im Gesicht verletzt, ein Polizist wurde bei der Attacke in den Nacken gestochen. Der Polizist schwebt in Lebensgefahr.
Gunther Bonz im Interview: „Elbvertiefung – jeder Monat zählt“
Geht es um den Hafen, gehört Gunther Bonz seit Jahren zu den einflussreichsten Machern, Vordenkern und Strippenziehern. Im Interview mit der AfD-Fraktion sprach der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) über psychologische Signale bei der Elbvertiefung, über die katastrophale Stausituation, chinesische Megabauprojekte und über Fakten, bei denen einem das Herz aufgeht.
Sylt-Video: Studentin wird nicht exmatrikuliert / Walczak: „Hausverbot aufheben!“
Medienberichten zufolge wird der sechsköpfige Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg kein Ausschlussverfahren gegen die Studentin aus dem „Sylt-Video“ einleiten. Die Ausschussmitglieder hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele. Ein bis Ende Juli verhängtes Hausverbot soll aber bestehen bleiben.
Schulessen: Muslimischer Elternratsvorsitzender fordert Halāl-Fleisch / Wolf: „Keine Unterwerfung vor islamischen Schlacht- und Essensgewohnheiten“
Hamburg, 07.09.2018 – Wie eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/14157) aufdeckt, hat der muslimische Elternratsvorsitzende einer Hamburger Grundschule (Schule Bonhoefferstraße) von der Schulleitung mit unverhältnismäßiger Vehemenz gefordert, im Rahmen der Schulspeisung nur noch Halāl-Fleisch anzubieten. Halāl bedeutet unter anderem, dass es von Tieren stammt, die den islamischen Regeln entsprechend geschächtet wurden. Wie die Behörde mitteilt, kam es daraufhin zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Eltern und der Schulleitung, die diese Schlachtform ablehnten. Weil der Konflikt nicht befriedet werden konnte, wurde das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Die Schulbehörde versucht nun, den Konflikt mit einer Mediation zu entschärfen. Nach Auskunft der Behörde gab es auch an mindestens einer weiteren Grundschule schon Konflikte wegen der Forderung nach Halāl-Fleisch.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“
Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:
„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.
AfD-Anfrage zeigt: 14 „Diverse“ leben in Hamburg / Petersen: „Aufgeblähter Popanz für eine zahlenmäßig kaum relevante Minderheit“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.
Stellungnahme zum Arbeitsgerichtsverfahren
Bislang hat die AfD-Fraktion zu der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Sekretariatsmitarbeiterin Nicole Jordan und der AfD-Fraktion zum Schutz aller Beteiligten äußerste Zurückhaltung gegenüber der Presse geübt und alle Presseanfragen mit „keinerlei Angaben zu laufenden Verfahren“ beantwortet.
Anders als jüngst in Teilen der Presse behauptet, gibt es keinen Streit in der AfD-Fraktion. Es hat lediglich eine Angestellte ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagt, was Teile der Presse „begierig“ aufgreifen.
Frau Jordans Äußerungen gegenüber der Presse sind interessengeleitet. Denn gegenüber Pressevertretern teilte sie heute mit, dass sie beim Landesparteitag am 25./26. November für den AfD-Landesvorsitz kandidieren wolle.
Innerhalb der Mitarbeiterschaft der AfD-Fraktion herrscht nachweislich ein gutes Klima. Lediglich Jordans Verhalten und ihre für den Erfolg der AfD in Hamburg nicht zielführende Kommunikation gegenüber der Presse sorgen für großes Unverständnis.
2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“
Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.
