Krimineller abgeschobener Afghane wieder in Deutschland / Nockemann: „Versagen auf ganzer Linie“

0
72

Das Hamburger Amt für Migration erkennt einen Fahndungseintrag im Ausländerzentralregister nicht und schickt den 24-Jährigen Afghanen auf eine Zugreise quer durch die Republik. Nur durch Zufall wird er bei einer Fahrscheinkontrolle im Zug entdeckt und festgenommen.
Im August 2017 vergewaltigte der Afghane in München eine sechzehnjährige Schülerin. Im April 2018 schickte ihn das Amtsgericht München für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein Abschiebeflieger brachte ihn im August 2019 mit einer Sammelabschiebung nach Kabul. Am 3. Februar 2023 taucht er Frankreich auf und reist trotz Einreisesperre illegal nach Deutschland ein. In Hamburg will er Asyl beantragen, aber man „vergisst“ die Überprüfung seiner Identität.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der deutsche Staat versagt auf ganzer Linie. Kriminelle Ausländer tanzen dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herum. Was den Bürgern seit Jahren an kriminellen Straftaten durch illegale Migranten zugemutet wird, ist unverantwortlich. Das muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen eine migrationspolitische Zeitenwende und Grenzkontrollen! Unsere Ausländerpolitik muss sich endlich an den Vorgaben aller anderen europäischen Länder orientieren.“