Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
AfD-Fraktion fordert mehr Verfassungsschutzpersonal im Kampf gegen den Islamismus / Nockemann: „Hinsehen, wo wirklich Gefahr droht!“
Westliche Staaten werden immer wieder von islamistischen Attacken getroffen. Die Terroristen leben oft jahrelang ungestört in unserer Gesellschaft.
Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“
Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Steuerhunger der Regierung muss ein Ende haben!“
Heute, am 13. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet.
Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“
Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.
Olga Petersen erhält keinen Zutritt zur Bürgerschaftssitzung / Petersen: „Demokratie zu Grabe getragen“
Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen wurde kurz vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung der Zutritt verweigert. Das vorgelegte ärztliche Attest zur Maskenbefreiung wurde erstmalig nach 1,5 Jahren nicht anerkannt.
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen im Plenarsaal die 3G-Regel erfüllen und es besteht – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich auf der Tribüne untergebracht. Dieser Zutritt wurde der Abgeordneten Petersen verweigert.
AfD-Fraktion will Bargeldannahme im HVV erhalten / Schulz: „Gelegenheitsfahrer sollen zum Abozwang gedrängt werden“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will Ende 2023 die Bargeldannahme beim Fahrkartenkauf in Bussen abschaffen, eine Zahlung mittels Giro- oder Kreditkarte war ohnehin noch nie möglich. Fortan müssen sich Touristen und Hamburger Gelegenheitsfahrer vor Fahrtantritt eine HVV-Prepaid-Karte organisieren und mit dem entsprechenden Guthaben aufladen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion schränkt dies die Flexibilität und Spontanität ein.
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
AfD-Anfrage zeigt: Millionen für „Tiny Houses“ in Wilhelmsburg / Wolf: „Als ob es kein Morgen gäbe“
In Wilhelmsburg-Kirchdorf stehen direkt neben einer Schule 50 Tiny Houses. Sie haben alle 16 qm Wohnfläche, sind vollständig eingerichtet mit Badezimmer und kompletter Küchenzeile, auch WLAN wird bereitgestellt. Zusätzlich gibt es extra Sanitärbereiche auch mit Waschmaschinen, Trocknern etc. In weiteren Containermodulen gibt es Gruppenräume, die Außenbereiche bekommen Spielplätze.
AfD-Anfrage deckt hohe Mehrkosten und Belastungen durch bis zu 1.560 neue Flüchtlinge in Hamburg-Nord auf / Walczak: „Kosten laufen aus dem Ruder“
In der Bürostadt City Nord soll die ehemalige Filiale der Postbank am Überseering in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.560 Personen umgewandelt werden. Allein die Umbaukosten belaufen sich auf ca. sechs Millionen Euro. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sollen dort „vorwiegend“ Ukrainer unterkommen (Drucksache 22/11367). In der Gegend um die Haltestelle Sengelmannstraße wäre es die dritte Unterkunft dieser Art.
