Hamburg, 08.11.2016 – 12 neue S-Bahnzüge sollen ab Dezember 2019 im Einsatz sein. Die Anschaffung soll den Hamburger Süden entlasten.
AfD fordert Transitzonen an den Außengrenzen / Nockemann: „Asylchaos beenden!“
Die Lage ist ernst. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2023 bis einschließlich September die Einreise von mehr als 219.000 Migranten nach Deutschland registriert. Es wird erwartet, dass bis zum Jahresende mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Dazu kommen noch irregulär nach Deutschland eingereiste und damit nicht registrierte Menschen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Transitzonen an den Außengrenzen einzuführen, die Grenzen dauerhaft zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern (Drucksache 22/13761).
Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen – Antrag AfD Fraktion | Olga Petersen AfD
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Während man Personen, die an der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Maßnahmen zweifelten, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale diffamierte, schien man mit den „Black Lives matter“ Demonstrationen kein allzu großes Problem zu haben.
Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
„Generation Allah“ entgegenwirken – Integration von Anfang an
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Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über die Themen Islam und Integration in Hamburg.
Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“
Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen würden durch die zusätzlichen Lehrer von kleineren Klassen profitieren.
Dazu kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die bloße Verkleinerung der Hamburger Schulklassen ist nur eine Scheinbekämpfung von Symptomen. Das Hamburger Schulsystem ist weiterhin bildungsinflationär und wenig leistungsorientiert. Die Hauptursache für die gravierenden Lerndefizite, z. B. im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, wurzelt in einer zu heterogenen Zusammensetzung der Lerngruppen.
CDU stimmt gegen AfD-Antrag zum Festakt: 30 Jahre Deutsche Einheit
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Der CDU Hamburg ist die Diffamierung der AfD wichtiger als der Tag der Deutschen Einheit. Es spricht Bände, wenn die einst bürgerlich-konservative CDU fadenscheinige Argumente liefert, den sachlichen Antrag der AfD-Fraktion ablehnt und sich in despektierliche Weise äußert, wie der CDU-Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll: Anlässlich des AfD-Antrags den 30. Tag der Deutschen Einheit gemeinsam im Rathaus zu feiern, äußerte er:
Mai-Steuerschätzung / Oelschläger: „Rot-Grün darf konsumtive Ausgaben nicht weiter erhöhen!“
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen werden laut Schätzung zurückgehen, sind aber noch immer auf hohem Niveau. Rot-Grün darf die konsumtiven Ausgaben jetzt nicht weiter erhöhen. Ansonsten bewahrheitet sich der Spruch: ‚Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert‘. Wichtig ist, besonders jetzt auf die Investitionen zu schauen, aber dabei darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.“
Multikulti-Kampagne: „Vielfalt macht uns stärker“ / Nockemann: „Mehrheitsverhältnisse kippen – wer integriert hier wen?“
Die sieben Hamburger Bezirksämter stellten heute mit den Religionsgemeinschaften die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ vor. Es geht dabei um ein noch deutlicheres Bekenntnis für Diversität und den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Kampagne baut auf das 2013 beschlossene Integrationskonzept auf, das 2017 unter dem Titel „Wir in Hamburg, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ weiterentwickelt wurde.
Laut Statistikamt Nord leben fast 400.000 Ausländer in Hamburg. Während die Einbürgerungen steigen und der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert anhält, ziehen viele Deutsche aus Hamburg fort. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000; wohingegen der Saldo bei Deutschen ein Minus von über 9.000 beträgt.
Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“
Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.
