AfD fordert Transitzonen an den Außengrenzen / Nockemann: „Asylchaos beenden!“

0
43

Die Lage ist ernst. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2023 bis einschließlich September die Einreise von mehr als 219.000 Migranten nach Deutschland registriert. Es wird erwartet, dass bis zum Jahresende mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Dazu kommen noch irregulär nach Deutschland eingereiste und damit nicht registrierte Menschen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Transitzonen an den Außengrenzen einzuführen, die Grenzen dauerhaft zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern (Drucksache 22/13761).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Laut sogenanntem Rückführungsverbesserungsgesetz von Faeser sind es lediglich 600 Abschiebungen mehr pro Jahr – das ist angesichts hunderttausender Ausreisepflichtiger geradezu lächerlich. Die Migrationskrise wächst uns über den Kopf und wir müssen endlich wieder Herr der Lage werden. Das Asylchaos muss beendet und eine Migrationswende eingeleitet werden.“