Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.
Václav Klaus diskutiert mit Bürgern über Europas Zukunft und Klimaalarmisten
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AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.
Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“
Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“
Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird“
Das Portal der AfD-Fraktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ist seit knapp einem Jahr im Netz. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass bislang über 120 ernstzunehmende und bearbeitete Hinweise über das Portal eingegangen sind. Darauf folgten 22 Parlamentarische Anfragen und bislang acht Dienstaufsichtsbeschwerden. In zahreichen Fällen hat die Schulbehörde Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor über einem Jahr haben wir mit unserem Portal offenkundig in ein Wespennest gestochen. Nach anfänglicher großer Aufregung hat es sich mittlerweile in der Schüler- und Elternschaft etabliert. Dabei hat das Portal nicht nur geholfen, tatsächliche Neutralitätsverstöße aufzudecken, sondern auch eine wichtige und überfällige Debatte angestoßen: Wo verläuft bei Lehrern im Unterricht die Grenze zwischen der Erziehung der Schüler zu mündigen Demokraten und politischer Indoktrination?
Entgegen den Falschbehauptungen von GEW-Funktionären und Politikern der anderen Parteien handelt es sich bei unserem Portal nicht um einen „Pranger“. Zu keinem Zeitpunkt wurden personenbezogene Daten veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht. Denn wie sagte der Schulsenator: ‚Neutral heißt neutral und nicht halblinks neutral oder halbrechts neutral‘.“
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur Migration nach Deutschland“
Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens / Nockemann: „Richtige Entscheidung!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass ein Kopftuchverbot rechtens ist, wenn Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der religiösen oder weltanschaulichen Neutralität vermitteln wollen.
Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“
Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.
Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“
Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
AfD-Fraktion fordert verstärkten Kampf gegen Schrottautos / Nockemann: „Verursachern an den Kragen gehen“
Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).
Fachtag „Zehn Jahre Islam-Staatsverträge“ findet zeitgleich mit Bürgerschaftssitzung statt / Nockemann: „Missachtung des Parlaments“
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Staatsverträge, die Hamburg mit muslimischen Organisationen im Jahr 2012 geschlossen hatte, sollen diese neu bewertet werden. Aus diesem Grunde findet dazu am morgigen Mittwoch – parallel zur ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause – der Fachtag „Zehn Jahre Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde“ statt. Eingeladen sind Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Fachbehörden, zivilgesellschaftlicher Organisation sowie Bürgerschaftsabgeordnete. Kritische Stimmen werden dort vergeblich zu hören sein. Als kleinste Bürgerschaftsfraktion wird es die AfD kaum bewerkstelligen können, am Fachtag parallel zur Bürgerschaftssitzung teilzunehmen.
