Beim G20-Gipfel vor knapp zwei Jahren versetzten linke Gewalttäter ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Es herrschte Chaos und Anarchie, das staatliche Gewaltmonopol wurde außer Kraft gesetzt. Über 1.200 Verdächtige wurden identifiziert, aber nur neun wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Die Rote Flora – seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört – ist immer noch ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. Insgesamt gibt es in Hamburg über 1200 Linksextremisten, davon sind 770 gewaltorientiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt hat sich nicht viel verändert. Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Ich fordere endlich Konsequenzen für die linksextremistische Szene in Hamburg, und wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.

Der heutige Prozessauftakt in Sachen Michael Osterburg führte bereits zu einem ersten Teilgeständnis des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Michael Osterburg.