Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

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Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“

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Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“

Senat legt Energiesparplan für Hamburg vor / Nockemann: „In Hamburg gehen die Lichter aus“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat einen Energiesparplan für Hamburg vorgestellt, der einen 25-Punkte-Plan für den öffentlichen Bereich umfasst. Zu den Punkten zählt beispielsweise, dass die Anzahl der Kopiergeräte und Drucker überprüft und reduziert werden soll. Auch soll die Temperatur in Kühlschränken nicht weniger als 7 Grad betragen. Auf das Anstrahlen von Denkmälern und öffentlichen Gebäuden wird verzichtet. Auch die berühmte Alsterfontäne wird abgeschaltet. Unter Punkt 17 heißt es, dass die Park- und Grünanlagen außerhalb der Nutzungszeiten nicht mehr beleuchtet werden, „ohne die Verkehrssicherung der Wege zu gefährden oder Angsträume zu schaffen.“

Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“

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Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.

Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“

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In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.

Europäische Union: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen plaudert aus dem Nähkästchen

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe AfD-Fraktion im Dialog sprach der Europaparlamentarier und AfD-Bundesprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen über: Quo vadis EU – Hat sie noch eine Zukunft?

Rede zur Aktuellen Stunde: Probleme Smart Port Logistic

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Jörn Kruse spricht am 11. Juni 2015 zu Smart Port Logistic.

AfD-Pressekonferenz: Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir wie folgt Stellung:
Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg gebe.

Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Senat setzt AfD-Forderung nach mehr Frauenhausplätzen um / Petersen: „Besser spät als nie!“

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Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).

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