Die Hamburger AfD-Fraktion fordert die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster. Sie muss dichtgemacht werden, da sie radikal-islamische Positionen vertritt. Das ganze NDR-Radio-Sommerinterview hier.
AfD-Anfrage: Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland / Nockemann: „Absurdes Asylsystem“
Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.
Begrüßungsrede von Jörn Kruse in der Bürgerschaft
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse hält am 25. März 2015 seine Antrittsrede in der Hamburgischen Bürgerschaft.
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün lässt grüne Landschaftsachse zubetonieren / Reich: „Absurde Steuerverschwendung“ / Wolf: „Betonklötze verschandeln das Stadtbild“
Der rot-grüne Senat pflastert die grüne Landschaftsachse mit 8,5 Tonnen Beton zu.Laut einer AfD-Anfrage wurde die Horner Geest und Eimsbüttel mit 101 Betonklötzen – sogenannten Meilensteinen – beglückt (Drucksache 22/10957).
AfD-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht in Schulen / Wolf: „Langersehnte Rückkehr zur Normalität“
An den Schulen in Schleswig-Holstein wird die Maskenpflicht am Sitzplatz ab November entfallen. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und die Maskenpflicht aufzuheben (Drucksache 22/6114).
AfD-Fraktion besorgt über die Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf stellen zu den jüngeren Entwicklungen der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute vom September des vergangenen Jahres über die unhaltbaren Zustände. In einem Brandbrief an den Bürgermeister, den Innensenator, den Polizeipräsidenten und den Bezirksbürgermeister klagten die Unterzeichner unter anderem über die wachsende Drogenszene sowie über Vorfälle von Prostitution, Diebstahlsdelikte, Belästigungen von Passanten und die zunehmende Vermüllung des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen.
Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“
Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.
Rassismusvorwurf gegen AfD-Fraktion: Grüne berufen Ältestenratssitzung / Walczak: „Grüne Sprachpolizei bei wichtiger Migrationsdebatte“
Während der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung berief die Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein. Hintergrund ist eine Rede von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der in seiner Rede unter Bezugnahme der neuen Berliner Polizeisprachregelung den Begriff „Westasiate“ benutzte. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal bezeichnete dies als „ekelhaften Rassismus“, wofür sie von Seiten des Präsidiums einen Ordnungsruf erhielt.
AfD fordert: Bismarck gehört auf die 1-Euro-Münze / Wolf: „Würdigung verdient“
Der erste deutsche Reichskanzler starb vor 125 Jahren am 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg. Otto von Bismarck war einer der bedeutendsten Staatsmänner, der Kanzler der Deutschen Einheit.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Prägung einer 1-Euro-Münze mit dem Konterfei Bismarcks einsetzt statt noch mehr Gelder für eine „Neukontextualisierung“ des Bismarckdenkmals auszugeben (Drucksache 22/12326).
Senat will Hotspot-Regelung nicht verlängern / Nockemann: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
Der rot-grüne Senat stellt in Aussicht, dass die Hotspot-Regelung nicht verlängert wird. Zum 1. Mai könnten Corona-Maßnahmen fallen.
