Mittwoch, 15. Mai, 2024
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AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

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Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.

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Schulbauprogramm / AfD-Fraktion: Investitionen in den Schulbau müssen zweckdienlich bleiben

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Dazu der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen grundsätzlich die hohen Investitionen in den Hamburger Schulbau als Investition in die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die hohen Investitionssummen müssen aber die Kriterien der Zweckdienlichkeit streng erfüllen.

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Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack lehrt an Hamburger Universität – AfD-Fraktion: „Kein Platz für Hetze gegen Juden“

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Dr. Farid Esack ist Professor für islamische Theologie in Johannesburg und hat seit Beginn des Wintersemesters eine Gastprofessur an der Akademie der Weltreligionen (Universität Hamburg) inne. Esack ist Vorsitzender der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS), die sich militant gegen Israel richtet. Darüber hinaus fiel er durch umstrittene Äußerungen in der Blauen Moschee in Hamburg auf, als er sich für die Idee eines „Islamischen Staates“ in Deutschland offen zeigte. Außerdem unterstützt er die palästinensische Terrororganisation Hamas.

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Äußerungen Björn Höcke / AfD-Fraktion: Deutsch-jüdisches Verhältnis muss sensibel behandelt werden

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Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte in einer Rede vom 17. Januar in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Die AfD-Fraktion Hamburg hält diese Formulierung für unglücklich und politisch falsch.

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Öffentlich gefördertes Bürgerhaus Wilhelmsburg vermietet Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde / AfD hingegen muss draußen bleiben?!

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Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Seit 2007 nutzt die DKP-nahe „Marxistischen Abendschule“, die auch als „Marxistische Arbeiterschule“ oder „MASCH“ auftritt, die Räumlichkeiten im Bürgerhaus (Drs. 21/2497). Aber auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die „Linksjugend Solid“ tagten im Bürgerhaus. Alle Organisationen werden vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet.
Alle anderen Parteien, die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind, haben Räumlichkeiten für Veranstaltungen im Bürgerhaus angemietet. Aber der AfD wird dies verweigert.

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Fraktionsübergreifend neue Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft beschlossen / AfD-Fraktion begrüßt Schritt in die richtige Richtung

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Die Hamburgische Bürgerschaft tritt am 18. Januar zum ersten Mal auf der Grundlage ihrer neuen Geschäftsordnung zusammen. Die sechs in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen haben die neuen Regeln im Unterausschuss „Parlamentsreform“ erarbeitet. Das Ziel ist die bessere Verständlichkeit von politischen Prozessen und mehr Bürgernähe.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD steht für mehr Bürgernähe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von parlamentarischen Prozessen. Der Diskussionsprozess zwischen den Fraktionen dauerte im Unterausschuss „Parlamentsreform“ über ein Jahr und brachte ein überwiegend gutes Ergebnis. Wir begrüßen die neue Geschäftsordnung als Schritt in die richtige Richtung.

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Ditib gibt Spionagetätigkeit für Erdogan zu / AfD-Fraktion: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Staatvertrag sofort auflösen!“

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Nachdem Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste machten, gibt es nun den nächsten Skandal. Der größte Islamverband Deutschlands hat Bespitzelungen der oppositionellen Gülen-Bewegung für den türkischen Staat eingeräumt. Die AfD-Fraktion bereitet eine Kleine Anfrage an den Senat vor, ob Erkenntnisse über Spionagetätigkeiten auch in Hamburg bekannt sind.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Schulsenator Rabe setzt Mathematik-Noten nach Gutsherrenart herauf: AfD lässt Vorgehen juristisch prüfen

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Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 11.01.2017 betrug der Notendurchschnitt in der abiturrelevanten Mathematik-Probeklausur des Schuljahres 2016/17 nach einer ersten Auswertung an zehn Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen insgesamt nur 3,9. Die Schulbehörde veranlasste daraufhin eine pauschale Heraufsetzung der Zensuren um eine ganze Note für alle Schüler.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Wir halten es für rechtlich bedenklich, dass die Schulbehörde aufgrund des sehr schlechten Abschneidens bei der Mathematik-Probeklausur pauschal die Zensuren um eine ganze Note heraufsetzt. Wir nehmen das zum Anlass, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.

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