AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.

Der rot-grüne Senat darf nicht länger warten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Staatsverträge nur mit Partnern geschlossen und auch eingehalten werden, die sich auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bewegen und unseren Wertekanon nicht mit Füßen treten. Der SPD-geführte Senat kann und darf den Staatsvertrag nicht damit legitimeren, das man in Dialogbereitschaft bleiben müsse. Durch das Festhalten am Vertrag stärkt Rot-Grün die Extremisten und gefährdet den Dialog mit den liberalen Kräften im Islam. Die politische Führung Hamburgs erweist der Demokratie und der Integration damit einen Bärendienst. Das ist brandgefährlich und naiv. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die sofortige Auflösung des Staatsvertrages.“

2 Kommentare

  1. Der Senat kann den Staatsvertrag nicht damit begründen, dass (nicht das) man in Dialogbereitschaft bleiben müsse.

  2. Trotz ernsthafter Bedenken gegen den Staatsvertrag und Stimmen von CDU, FDP und AfD für die Aufhebung des Vertrages ist der Senat nicht bereit, diesen Vertrag nun zu kündigen. Wieder einmal sind es anscheinend ideologische Gründe, die vernünftiges Handeln des Senats verhindern. Schade. Aber dann muss sich der Senat auch nicht wundern, wenn er den Rückhalt in der Bevölkerung mehr und mehr verliert.

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