Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
Keine Maskenpflicht, aber Testpflicht in Schulen / Wolf: „Richterspruch beachten, statt Schüler mit Tests zu drangsalieren“
Seit dem 1. Mai ist die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Es bleibt bei einer Testpflicht, allerdings zwei statt wie bislang drei Mal wöchentlich. Laut Schulbehörde gilt diese Regelung auch für geimpfte, geboosterte oder genesene Schüler.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“
Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).
Ältestenratssitzung zu Lindenberg-Affäre / Walczak: „Jetzt muss die Justiz die Würde des Parlaments wiederherstellen“
Nachdem Neu-Ehrenbürger Udo Lindenberg dem AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf in einer Bürgerschaftssitzung den Stinkefinger zeigte, ließ die AfD-Fraktion für heute eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates einberufen. Grund dafür ist nicht nur die Beleidigung und damit Straftat von Udo Lindenberg im Parlament. Auch die Äußerung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war Gegenstand der Sitzung. Sie hatte die beleidigende Geste nicht gesehen und erklärte in den Medien, sie hätte Lindenberg lediglich an die Hausordnung erinnert, wenn sie den Stinkefinger gesehen hätte. Auch kommentierte sie wahrheitswidrig, dass die Rede von Dr. Alexander Wolf „kurz vor der persönlichen Beleidigung gewesen sei“.
Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion die Bürgerschaftspräsidentin in der heutigen Ältestenratssitzung dazu auf, ihre Falschaussage richtigzustellen sowie Udo Lindenbergs Beleidigung öffentlich zu missbilligen.
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
Pro-Palästina-Aktion: Antisemitische Randale in Harburg / Nockemann: „Hamburg ist nicht Gaza!“
In Harburg kam es gestern Abend von Seiten pro-palästinensischer Anhänger zu antisemitischen Ausschreitungen. Trotz eines Demonstrationsverbotes versammelten sich laut Medienberichten circa 80 Jugendliche.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die überwiegend jungen Migranten warfen Böller, besprühten Wände mit israelfeindlichen Parolen und äußerten Judenhass.
