Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).
AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“
Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.
Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke / Nockemann: „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“
Nach der Messerattacke in Brokstedt wird die Kritik an der grünen Justizsenatorin Anna Gallina und der Rolle der Justiz im Fall Ibrahim A. lauter.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Brutale Täter wie Ibrahim A. gehören entweder abgeschoben, in Haft genommen oder in eine psychiatrische Unterbringung. Auf keinen Fall hätte er auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Er war als mehrfach verurteilter Straftäter eine Gefahr für die Gesellschaft. Das bezeugen nicht nur seine vielen Untaten, sondern auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Mithäftlingen und Vollzugsbediensteten. Da helfen auch keine blumigen Resozialisierungsmaßnahmen mehr! Wie viele Einzelfälle soll es noch geben? Die bittere Wahrheit ist, dass Ibrahim A. nur mit Hilfe einer scheinheiligen Politik der Altparteien im Land bleiben konnte.
Mit dieser verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ist der rot-grüne Senat gescheitert. Hamburg braucht eine asylpolitische Zeitenwende – und dazu gehören konsequente Abschiebungen. Wiederholt straffällig gewordene Ausländer sind schnellstmöglich abzuschieben. Das muss auch bei Staatenlosen geschehen. Hier ist der Bund gefragt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Palästinenser in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“
Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“
Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.
Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“
Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“
Hamburg ist Stauhauptstadt / Nockemann: „Anti-Autofahrer-Politik“
Hamburg ist bundesweit die am stärksten von Stau geplagte Stadt. Laut dem „TomTom Traffic Index“ 2022 beträgt die durchschnittliche Fahrzeit für zehn Kilometer in Hamburg 23 Minuten. Die Auswertung umfasst 27 deutsche Städte.
AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“
In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).
